Wahlprogramm der ÖDP Regensburg zur Stadtratswahl 2026

Seit Jahrzehnten gilt Wachstum als politisches Ziel. Doch Regensburg spürt die Kehrseite: mehr Verkehr, weniger Grün, steigender Druck auf immer teurer werdenden Wohnraum und Infrastruktur. Schon heute stoßen wir an Grenzen. Ein lebens- und liebenswertes Regensburg zu bewahren heißt deshalb, Maß zu halten und bewusst zu entscheiden, was wachsen soll – und was nicht. In der kommenden Amtsperiode wollen wir Regensburg entwickeln, mit Bedacht, mit Weitblick und Hand-in-Hand mit den Bürgern. 

•  Wirtschaftliche Entwicklung mit Maß
  Wir fragen nicht nur wie viel, sondern was wächst. Nachhaltige, zukunftsfähige Betriebe sollen Raum bekommen. Entscheidungen müssen sich daran messen lassen, welche Folgen sie für Klima, Artenvielfalt, Wasserhaushalt und Lebensqualität haben.
  Wir setzen auf eine Phase des Innehaltens statt immer neuer Gewerbegebiete und Straßen. Gleichzeitig stärken wir die Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden, damit dort attraktive, eigenständige Zentren entstehen. Wir setzen dabei auf Kooperation statt Konkurrenz unter den Gemeinden– zum Vorteil aller.
   
•  Mobilität mit Maß
  Der Umweltverbund hat Vorrang: Öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV), Rad- und Fußverkehr müssen Grundlage jeder Verkehrsplanung sein.
  Wir sparen uns über 100 Millionen Euro für die Zuwegung zur Sallerner Regenbrücke und investieren stattdessen gezielt in eine bessere Mobilität für alle.
   
•  Stadtbahn im Blick – Bus, Bahn, Rad und Fuß jetzt stärken
  Wir sind weiterhin von den Vorteilen einer Stadtbahn überzeugt, insbesondere durch eine eigene Trasse. Kurz- und mittelfristig setzen wir das freiwerdende Geld dafür ein, den ÖPNV sofort zu verbessern: mehr Busspuren, konsequente Vorrangschaltungen an Ampeln, leistungsfähige Hauptradrouten und Ampelschaltungen, die realistische Radfahrgeschwindigkeiten berücksichtigen.
   
• CO2 regional binden
  CO2 Pipelines zur unterirdischen Speicherung (CCS) lehnen wir ab. Wir setzen darauf, dass CO2 natürlich und regional wieder gebunden wird – durch Schutz und Reaktivierung von Wäldern, Grünland, Büschen und Hecken. Eine zentrale Verpressung und Speicherung ist unwirtschaftlich, der Transport mittels Pipeline birgt uneinschätzbare Gefahren. 

Was schon gut läuft – und das feiern wir:
Die „protected bike lane“ in der Fritz-Fend-Straße zeigt, wie es geht: Eine Autospur wurde umgewandelt, ohne neue Flächen zu versiegeln. Mehr Sicherheit, mehr Platz für Radfahrende, ein klarer Gewinn für den Umweltverbund. Genau solche Lösungen wollen wir häufiger sehen!
Was wir noch besser machen werden:
Wir nutzen bestehende Flächen klüger, statt neue zu versiegeln: effizientere Parkraumnutzung, mehrstöckige Gewerbebauten, intelligente Nachverdichtung an geeigneten Stellen. Gleichzeitig bauen wir Frei- und Erholungsräume konsequent aus – etwa im Pürkelgutpark, den Römerpark, den Odessapark sowie entlang von Donau, Regen und Aubach.
Verkehrsflächen werden neu geordnet und gerechter verteilt, damit alle besser vorankommen – schnell, kostengünstig und ohne zusätzliche Versiegelung.

Erneuerbare Energien sind kein Zukunftsversprechen mehr, sie sind Realität. Solaranlagen sind heute so günstig wie nie: Balkonkraftwerke kosten wenige hundert Euro und sparen Jahr für Jahr bares Geld. Die Energiewende funktioniert – und ohne Wind und Sonne wäre Strom heute deutlich teurer. Denn die hohen Preise entstehen woanders: Durch hohe Netzentgelte und Steuern sowie den politischen Willen, fossile Geschäftsmodelle mitsamt deren Renditen weiterlaufen zu lassen. Unsere Aufgabe als Kommune ist klar: Die Energiewende beschleunigen, sozial gerecht gestalten und konsequent umsetzen.

• Teilhabe für alle
  Alle Bürgerinnen und Bürger müssen profitieren. Förderprogramme für Energiesparen und erneuerbare Energien richten wir sozial gerecht aus – abhängig vom Einkommen. Klimaschutz darf kein
  Luxusprojekt sein.
   
• Politik für ein klimaneutrales Regensburg
  Klimaschutz wird Chefsache in der Stadtverwaltung. Regensburg soll Schritt für Schritt vollständig klimaneutral werden – durch Energiesparen, höhere Effizienz und den konsequenten Umstieg auf erneuerbare Energien. Energieeffizienz beginnt bei der Stadt selbst: gut gedämmte Gebäude, moderne Heizsysteme wie Wärmepumpen und ein sparsamer Umgang mit Energie müssen in der Verwaltung selbstverständlich sein. Gleichzeitig wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigen. Photovoltaik ist heute die günstigste Form der Stromerzeugung – deshalb darf in Regensburg keine geeignete Dachfläche ungenutzt bleiben. Kein Bebauungsplan ohne verbindliche PV-Vorgaben, keine neuen Gewerbe- oder Logistikhallen ohne Solarnutzung. Öffentliche Gebäude und Parkplätze sollen konsequent mit Photovoltaik überdacht werden. Ergänzend setzen wir auf Bürgerenergie: Mit Energiegenossenschaften und Beteiligungsmodellen über die REWAG können Bürgerinnen und Bürger direkt von der Energiewende profitieren. So bleibt die Wertschöpfung in der Region – und Klimaschutz wird zu einem gemeinsamen Projekt der Stadtgesellschaft. 
   
• Bildungsangebote zu Klimawandel und Energie stärken
  Klimaschutz funktioniert nur, wenn Menschen informiert sind und konkrete Handlungsmöglichkeiten haben. Deshalb wollen wir die städtische Energieagentur weiter stärken und als zentrale, leicht zugängliche Anlaufstelle für Klimabildung und Energieberatung ausbauen. Sie soll verständlich und praxisnah über Energiesparen, erneuerbare Energien und Fördermöglichkeiten informieren – für Mieterinnen und Mieter ebenso wie für Eigentümer, Betriebe, Vereine und Initiativen.
  Klimabildung soll früh ansetzen und im Alltag wirken. Bildungsangebote zu Klimawandel und Energie wollen wir stärker in Kitas, Schulen, Volkshochschule und Stadtteilen verankern, etwa durch Schulprojekte, Fortbildungen für pädagogisches Personal und quartiersbezogene Beratungsangebote. Hier setzen wir dabei auf Energieberatung zu Hause und soziale Flankierung, damit Klimaschutz für alle bezahlbar und umsetzbar bleibt.
   
•  Energetisch optimiertes Bauen – konkret statt allgemein
  Wir brauchen beim Bauen und Sanieren auf verbindliche, überprüfbare Standards. Neubauten sollen konsequent ambitionierte Effizienzhaus-Standards erfüllen, um Energieverbrauch und Nebenkosten dauerhaft zu senken. Für Bestandsgebäude wollen wir Sanierungsfahrpläne stärken, die Eigentümerinnen und Eigentümer planbar und schrittweise zu besserem Klimaschutz führen.
  Klimafreundliche und regionale Baustoffe wie Holz oder Recyclingmaterialien sollen gezielt gefördert werden. Entscheidend ist zudem ein verbindlicher Blick auf die Lebenszykluskosten von Gebäuden: Nicht die niedrigsten Baukosten, sondern geringe Energie- und Folgekosten über Jahrzehnte müssen Maßstab für städtische Baupolitik sein.

Was schon gut läuft – ein echtes Vorzeigeprojekt:
Die Baugenossenschaft Margaretenau saniert mit Unterstützung der Stadt ein komplettes Quartier energetisch vorbildlich. Auch die Planungen zur Energieversorgung des neuen Quartiers auf dem Gelände der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne setzen Maßstäbe. Die kommunale Wärmeplanung ist angelaufen und soll Mitte 2026 abgeschlossen sein – ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung!
Was wir noch besser machen werden:
Wir prüfen Stadtratsbeschlüsse konsequent auf Klimaverträglichkeit und Nachhaltigkeit. Klimaresilienz bekommt Priorität: mehr Grünflächen, mehr Bäume, Dach- und Fassadenbegrünung, Regenrückhaltebecken. Die ÖDP hat dafür bereits 2023 den Antrag „Regensburg gegen den Hitzekollaps“ eingebracht – wir bleiben dran.

Das starke Bevölkerungswachstum Regensburgs, vor allem durch ständigen Zuzug aufgrund neuer Arbeitsplätze, verschärft den Wohnungsmangel spürbar. Bezahlbarer Wohnraum entsteht aber nicht durch ein simples „Bauen, bauen, bauen“. Wir wollen die Wohnungsnot an der Wurzel packen – mit einer vorausschauenden, sozialen und flächensparenden Stadtraumentwicklung.

• Innehalten, damit sich der Wohnungsmarkt entspannt 
  Wir wollen keine neuen Gewerbegebiete, solange sich die Zahl der Wohnungssuchenden nicht deutlich reduziert und die Mieten bei Neuvermietungen weiter steigen. Wachstum braucht Grenzen, sonst verschärft es die Probleme.
   
• Sozialgerechte Bodennutzung für Wohn- und Gewerbeareale
  Städtische Flächen vergeben wir bevorzugt an Baugenossenschaften. Grundstücke der Stadt sollen grundsätzlich in Erbpacht, nach Möglichkeit an die Stadtbau oder Genossenschaften, gehen. Baugenehmigungen befristen wir auf zwei Jahre, um Bodenspekulation zu verhindern. Länger als ein Jahr leerstehende Wohn- oder Gewerbeimmobilien müssen gemeldet werden; bei Zweckentfremdung prüfen wir Abgaben oder Sanktionen – vergleichbar mit der Zweitwohnsitzsteuer bei Nicht-Vermietung.
   
• Flächensparend, nachhaltig und kreativ bauen
  Mehrgeschossiges Bauen schützt Grünflächen. Wenn niedrige Gebäude aufgestockt oder überbaut werden, entsteht keine oder kaum neue Flächenversiegelung. Wir setzen auf Holzbau, Dach- und Fassadenbegrünung, verbindliche Solarnutzung und ökologische Dämmung. Sanierung kommt vor Neubau – jeder Abriss vernichtet graue Energie. Einheitswürfel aus Beton sind keine Zukunftsvision. Neue und bestehende Wohnformen wollen wir über eine städtische Mitbauzentrale nach Münchner Vorbild fördern. 
   
• Der Mensch braucht Grün
  Freiräume erhalten, neue Park- und Naherholungsflächen schaffen – als Begegnungsorte für alle. Nachverdichtung nur behutsam und ohne Verlust notwendiger Grünflächen.
   
• Entspannt mobil im Quartier
  Wir fördern autofreies Wohnen, gute ÖPNV-Anbindung und quartiersbezogene Mobilitätskonzepte. Dafür passen wir die Stellplatzsatzung an.

Was schon gut läuft – und das begrüßen wir ausdrücklich: Die Stadt erkennt zunehmend, dass die in Gebäuden gebundene Energie nicht leichtfertig durch Abriss vernichtet werden darf. Die geplante Ertüchtigung des alten REWAG-Gebäudes ist ein wichtiges Signal für nachhaltiges Bauen.

Was wir noch besser machen werden: Wir reduzieren den ruhenden Verkehr und widmen bestehende Parkhäuser in der Innenstadt zu Quartiersgaragen um. Die Bewohnerinnen und Bewohner sollen sensibilisiert werden, dass Garagen und private Stellplätze für den eigenen PKW genutzt werden müssen. Öffentlicher Raum soll wieder der Stadtgesellschaft gehören – nicht parkenden Autos.

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen – Stoppt das Artensterben“ ist uns Verpflichtung und Auftrag. Die gesetzlichen Vorgaben müssen auf allen städtischen Flächen zügig umgesetzt werden.

• Platz für Artenvielfalt 
  Wiesen, die nicht durch Freizeitsport genutzt werden, werden naturnah gepflegt und dürfen blühen, Infotafeln sollen die Bevölkerung darauf aufmerksam machen. Alleengürtel, Bäume und Biotope müssen für uns, die Pflanzen und Tiere erhalten werden. Biotope entlang von Wasserläufen, Bahnflächen und Grünanlagen sollen vernetzt, Lichtverschmutzung eingedämmt und insektenfreundliche Beleuchtungen eingeführt werden, die städtischen Güter müssen biologisch bewirtschaftet werden. Das Vogelparadies „Schlämmteiche“ und die Biotop- und Klimafläche an der Lilienthalstraße bleiben dauerhaft geschützt.
   
• Platz für Grün
  Wir entsiegeln Flächen, statt immer neue zu versiegeln. Grünanlagen und Landschaftsschutzgebiete verdienen höchsten Schutz, jeder Eingriff wird abgewogen und intensiv geprüft. Im Zweifel hat die Natur Vorrang Gartenbesitzerinnen und -besitzer berät die Stadt kostenlos zur Gestaltung naturnaher Gärten. Im Osten der Stadt setzen wir uns für einen menschen- und tierfreundlichen, ökologischen Großpark ein.
   
•  Platz für Wasser
  Wir brauchen Wasser in der Stadt, um der Hitzeentwicklung zu trotzen. Dafür sollen Wasserläufe wie der Vitusbach renaturiert und das Flussraumkonzept (der Donau-Naab-Regen-Allianz) umgesetzt werden. Für die Bürgerinnen und Bürger sollen ausreichend Trinkwasserbrunnen zur Verfügung stehen.
   
• Platz für Bäume
  Wir brauchen deutlich mehr Bäume. Auf städtischen Flächen setzen wir auf klimaresistente, auch alte und bedrohte Sorten. Obstbäume und -sträucher fördern wir gezielt. Baumfällungen für private Tiefgaragen und ähnliche Maßnahmen müssen Tabu sein, hier bedarf es anderen Lösungsideen. Die Möglichkeit einer „Baumspende“ (zum Beispiel als Geschenk), soll von Seiten der Stadt offensiv beworben werden.
   
• Platz für Klimaresilienz
  Wir sichern Frischluftschneisen und erhalten Klimaausgleichsräume – auch deshalb lehnen wir die Sallerner Regenbrücke ab.
   
•  Platz für Tiere
  Tierschutz ist kommunale Aufgabe: hohe Standards für Wild-, Nutz- und Haustiere, betreute Taubenschläge, Kastrationspflicht für freilaufende Katzen, ein funktionierendes Hundekonzept mit ausreichend Abfalleimern und umweltfreundlichen Mülltüten.

Was schon gut läuft:
Straßenbegleitgrün wird nur noch zweimal jährlich gemäht, das spart Kosten und schafft Lebensraum für viele Klein- und Kleinsttiere. Projekte zur Klimaresilienz wie im Obermünsterviertel werden von der Stadt begleitet. Unser Antrag zu einer nachhaltigen Parkplatzgestaltung, die weniger Flächen versiegelt und mehr Grün zulässt, wurde einstimmig beschlossen.
Was wir noch besser machen werden:
Wir verdoppeln die Zahl neuer, von der Stadt gepflanzter Bäume auf 1.000 pro Jahr. Bewohnerinnen und Bewohner eines Quartiers können Baumstandorte vorschlagen. Jeder Baum ist eine Investition in die Zukunft. 

Lebensqualität entsteht nicht durch Wachstum um jeden Preis. Lärm, schlechte Luft und Flächenfraß mindern sie spürbar. Werden Mobilität und Wohnformen an die Bedürfnisse der Menschen in Regensburg angepasst, erhöht sich die Lebensqualität in Regensburg deutlich.
Der einseitig auf Wirtschaftswachstum ausgerichtete Boom Regensburgs stellt die Stadt vor immer mehr Probleme. Die Belastung der Verkehrsinfrastruktur steigt, genauso wie die Belastung von Luft und Wasser, der Druck auf die verbliebenen Grünflächen ist immens und Wohnraum wird für die Mehrheit zur unerschwinglichen Mangelware.

• Gemeinwohl vor Einzelinteressen
  Die Stadt soll sich an den Prinzipien der Gemeinwohlökonomie orientieren. Wir stärken kleine und mittlere regionale Betriebe und lehnen weitere Privatisierungen kommunaler Daseinsvorsorge ab. Krankenhäuser, Trinkwasserversorgung und städtische Betriebe gehören in die öffentliche Hand. 
   
• Fair handeln – lokal und global
  Eine ökologische und soziale Vergabepraxis sowie die dauerhafte Unterstützung der kommunalen Entwicklungspolitik sind für uns selbstverständlich.
   
• Als Arbeitgeber Vorbild sein
  Die Stadt vermeidet, vor allem bei Dienstleistungen im Niedriglohnsektor (z.B. Reinigungskräfte), Fremdvergaben und beschäftigt vorwiegend eigenes Personal. Das bewährte Modell der flexiblen Arbeitszeiten bei Stadtangestellten wird beibehalten, um auf die Bedürfnisse der Beschäftigten, insbesondere bei Familien einzugehen. Eine höhere Teilzeitarbeitsquote wird auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Führungspositionen angestrebt, die innovative Personalplanung wird weiterentwickelt.
   
• Nachhaltig haushalten
  Geringe Neuverschuldung schafft Unabhängigkeit von Gewerbesteuereffekten. Nachhaltigkeit gilt auch für städtische Geldanlagen. Dann ist die Politik frei davon, ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl Industrie- und Gewerbeansiedlungen fördern zu müssen. Das sind wir den zukünftigen Generationen schuldig, denn Investitionen in Klimaschutz, Verkehrswende und Daseinsvorsorge zahlen sich langfristig aus.

Was schon gut läuft:
Initiativen wie der „Bauspielplatz“ stärken Selbstwirksamkeit, Kreativität und demokratisches Lernen – ein Gewinn für Kinder und Stadtgesellschaft.

Was wir noch besser machen werden?
Wir wollen Bürgerbudgets und einen echten Bürgerhaushalt in den Stadtteilen einführen. Bereits 2018 hat die ÖDP einen entsprechenden Antrag gestellt. Wenn Menschen über Teile des Haushalts mitentscheiden, steigen Akzeptanz, Transparenz und Vertrauen in die Politik.

Schon vor Jahren haben wir mit dem erfolgreichen Volksentscheid für besseren Nichtraucherschutz in Bayern gezeigt: das Thema Gesundheit liegt uns am Herzen. Der Beitritt zum Netzwerk „Biostädte“ geht auf einen Antrag der ÖDP-Fraktion zurück.

• Durchatmen können
  Wir setzen uns für konsequente Lärm- und Feinstaubreduktion ein: mehr Tempo 30, eine verschärfte Brennstoffverordnung, Nachtfahrverbote für Lkws und eine Ausweitung der Umweltzone – alle gesetzlichen Möglichkeiten müssen dafür ausgeschöpft werden. Autoverkehr muss reduziert werden – Lärm macht krank.
   
• Regional und bio essen und trinken
  Regensburg soll seine Rolle als Bio- und Fair-Trade-Stadt ausbauen. In Kitas, Schulen und bei städtischen Veranstaltungen setzen wir auf einen noch höheren Anteil an regionalen Produkten und/oder Biolebensmitteln. Der Bio-Donaumarkt soll weiter gestärkt werden.

Was schon gut läuft:
Der Anteil regionaler und ökologischer Lebensmittel in Regensburger Kitas und Schulen wächst stetig. Dafür gibt es bereits feste Vorgaben und ein beschlossenes Konzept.

Was wir noch besser machen werden:
Wir wollen den Bio- und Fair-Anteil immer weiter steigern und die Lebensmittelverschwendung durch Foodsharing und kostenlose Abgabe von übrigen gebliebenen Lebensmitteln deutlich reduzieren.

Eine echte Verkehrswende ist Voraussetzung für Klimaschutz, Gesundheit und Lebensqualität. Wir wollen eine menschengerechte Stadt – für ausdrücklich alle Menschen. Dafür verfolgen wir eine klare Linie: 

•  Eine menschengerechte Stadt für alle
  Motorisierter Individualverkehr (MIV) soll vermieden oder auf umweltfreundliche und flächensparende Verkehrsmittel verlagert werden. Mehr Umweltverbund bedeutet auch weniger Stress und mehr Miteinander im Verkehr! Dazu wird eine Umnutzung von Straßen zu Gunsten von modernen, emissionsarmen Transportmitteln (ÖPNV, Rad, Elektro-Kleinfahrzeuge) erfolgen. Über 80.000 Ein- und knapp 20.000 Auspendler benötigen eine ökologische, verlässliche und schnelle Verbindung zu ihrem Arbeitsplatz. Ein wichtiger Faktor ist die Umsetzung Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet – wo immer rechtlich möglich. Das macht (Schul-)Wege sicherer, die Stadt leiser und entspannt die Verkehrssituation. Und erwiesenermaßen kommen mit Regelgeschwindigkeit 30 innerorts alle am schnellsten ans Ziel!
   
• Mehr Lebensqualität in einer verkehrsberuhigten Altstadt
  Die Altstadtverkehrsberuhigung muss konsequent umgesetzt werden. Parkhäuser werden zu Quartiersgaragen. Vordringlich die Altstadt muss vom Individualverkehr, auch von parkenden Autos, befreit werden – für mehr Grün und Lebensqualität in unserer schönen Welterbe-Altstadt. Ein attraktives P&R-System, angedockt an Bahnhaltepunkte am Stadtrand mit Anbindung an die Geschäfte der Innenstadt und die stadtweite deutliche Erhöhung der Parkgebühr pro Stunde fördern dies. Jeder eingenommene Euro soll im Gegenzug zusätzlich in die Infrastruktur des Umweltverbunds gesteckt werden. Mindestens zwei autofreie Sonntage pro Jahr werden eingeführt. 
   
•  Mehr Geld für nachhaltige Verkehrsprojekte
  Die Sallerner Regenbrücke zerstört Natur und Frischluftschneisen. Wir lehnen sie ab und sparen so über 100 Millionen Euro, die für Radverkehr, ÖPNV und die Sanierung bestehender Infrastruktur dringend gebraucht werden.  Auch die Finanzen für eine weitere Tunnelröhre am Pfaffensteiner Tunnel und den A3-Ausbau nach Nittendorf werden wir einsparen – damit Geld für nachhaltige Verkehrsprojekte frei wird.
   
•  Mehr Bus und Bahn
  Der Anteil von 50 % MIV bleibt seit Jahren unverändert hoch. Aufgrund des Zuzugs hat damit der PKW-Verkehr in den letzten Jahren nochmals erheblich zugenommen. Im Leitbild Energie und Klima hat sich die Stadt im Jahr 2017 zum Ziel gesetzt, den MIV-Anteil bis 2030 um 10 % zu reduzieren. Diesem städtischen (!) Ziel sehen wir uns verpflichtet. Hierfür müssen die Verkehrsinvestitionen prioritär in den Umweltverbund getätigt werden. Kostenlose Kurzstreckentickets sollen den Autofahrern und Autofahrerinnen das Umsteigen auf Bus und Bahn erleichtern. Busspuren statt Autospuren, Vorrang an Ampeln, Ausbau von Bahnhaltepunkten und ein neuer Anlauf für die Stadtbahn – wir wollen die enorm hohen Fördergelder noch für Regensburg nutzen.
   
• Mehr Radverkehr
  Mit dem Fahrrad ist man schnell, emissionsfrei, leise, günstig, gesund und effizient unterwegs. Damit es für alle alltagstauglich wird, muss Radfahren sicher sein. Wir sind dem erfolgreichen Regensburger Radentscheid verpflichtet und wollen den Radverkehrsanteil in den kommenden sechs Jahren deutlich erhöhen. Das Hauptradroutennetz muss zügig umgesetzt werden. Radwege sollen breiter, komfortabler und durchgängig sein, Kreuzungen sicher gestaltet und Radwege beim Winterdienst priorisiert werden. Zusätzliche Abstellmöglichkeiten – auch auf heutigen Kfz-Stellplätzen – sowie eine bessere Verknüpfung von Rad und ÖPNV gehören ebenso dazu wie die kostenlose Fahrradmitnahme in den Zügen des Regensburger Sterns (Agilis-Linien).
   
• Mehr Schutz für Fußgänger
  Personen, die zu Fuß gehen sind ein zentraler Teil des Umweltverbunds und sollen sich sicher fühlen können. Besonders Kinder und ältere Menschen brauchen Schutz und Übersichtlichkeit im Straßenraum, weil sie manchmal unbedachter, unsicherer oder langsamer unterwegs sind. Verkehrsberuhigung, eine komfortable Radumfahrung der Altstadt, sichere Querungen und autofreie Bereiche führen zu einem guten Miteinander. Kinder sollen ihren Schulweg wieder selbstständig zu Fuß bewältigen können. Dafür wollen wir sichere Schulwege ausbauen und den Hol- und Bringverkehr durch gezielte Elternkampagnen und bessere Infrastruktur deutlich reduzieren. Autofreie Schulzonen würden die Verkehrssituation vor den Schulen entspannen.

Was schon gut läuft:
Die Altstadt wird endlich verkehrsberuhigt. Das ist ein echter Meilenstein der Stadtentwicklung und seit Jahren eine zentrale Forderung der ÖDP. Dass sie nun zusehends umgesetzt wird, zeigt: Beharrliche ökologische Politik wirkt. 

Was wir noch besser machen werden:
Der sogenannten Mobilitätsdrehscheibe am Unteren Wöhrd haben wir als Teil eines Gesamtpakets zugestimmt. In ihrer jetzigen Form überzeugt sie uns jedoch nicht. Wir setzen uns dafür ein, dass sie entweder entfallen kann oder dauerhaft als echte Quartiersgarage für die Altstadt genutzt wird – mit klarer Entlastung der Innenstadt und ohne zusätzlichen Autoverkehr. 

Die Ungleichheit zwischen den Bevölkerungsgruppen in Regensburg ist groß – das finden wir falsch und ungerecht. Außerdem gelingt ökologische Politik nur in einer sozialen Stadt, deren Regeln von allen gerecht empfunden werden. 

Die ÖDP ist tolerant und weltoffen. Dazu gehören Solidarität mit Geflüchteten, ein gutes Miteinander der Generationen und ein besonderer Schutz für jene, die sich selbst kaum Gehör verschaffen können. 

•  Bessere Förderungen und Hilfen für Menschen mit geringem Einkommen 
  Wir wollen im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten alles tun, um Ungleichheit zu verringern. Um gutes Wohnen für alle zu ermöglichen, setzen wir auf Sozialwohnungsquoten und bezahlbare Mieten durch Mietendeckel. Alle städtischen Leistungen wollen wir konsequent auf Sozialverträglichkeit prüfen und Kosten an Einkommen koppeln. Wir wollen nicht nur reduzierte oder kostenlose Kulturangebote für Geringverdiener, sondern auch gestaffelte Gebühren z. B. für Energiepreise der REWAG oder für Eintritte zu Sportveranstaltungen.
   
•  Bessere Integration von Geflüchteten 
  Geflüchtete brauchen Wohnformen, die ihren jeweiligen Bedürfnissen entsprechen. Bei komplexem Unterstützungsbedarf sind zentrale Einrichtungen mit guter sozialpädagogischer Betreuung sinnvoll. Menschen mit geringerem Betreuungsbedarf sollen dezentral im gesamten Stadtgebiet wohnen können. Das fördert die Integration, erleichtert Kontakte zur Nachbarschaft und entlastet den Stadtosten. Ehrenamtliche Initiativen leisten hier Enormes und brauchen mehr finanzielle Unterstützung sowie echte Wertschätzung.
   
• Bessere Chancen für Kinder und Jugendliche 
  Kinder sind in Regensburg überdurchschnittlich von Armut bedroht. Wir wollen eine Politik, die sich nicht an Konsum misst, sondern an Zukunftsfähigkeit. Kinder, als Träger unserer Gesellschaft von morgen, muss die Stadt mit einer enkeltauglichen Politik wertschätzen. Dazu gehören ausreichend Kitas und Kindergärten, verlässliche Betreuung mit kindgerechten Betreuungsschlüsseln sowie eine mobile Personalreserve bei Krankheitsfällen. Jugendsozialarbeit an Schulen ist für uns unverzichtbar.
   
•  Besseres Miteinander aller Geschlechter
  Geschlecht und sexuelle Orientierung dürfen in der Gesellschaft nicht bewertet werden. Dazu zählen geschlechtsneutrale WCs und Wickelräume für Eltern genauso, wie die Förderung von Teilzeitarbeit beider Elternteile, um die Familien durch ausreichend Familienzeit zu stärken. Ebenso gehört der Schutz des (konsum-)freien Sonntags dazu.
   
• Besseres Miteinander der Generationen
  Unsere Stadt braucht die Erfahrung und das Wissen älterer Menschen. Seniorenwerkstätten und Begegnungsangebote wollen wir ausbauen und stärker mit Häusern des Engagements vernetzen. Wir brauchen mehr bezahlbaren Mehrgenerationenwohnungsbau und ein attraktives Wohnungstauschprogramm, damit der Wohnraum zur jeweiligen Lebensphase passt. Die Vernetzung von Familien (wie in der Familienwerkstatt Kumpfmühl) und Seniorenheimen (wie dem „Sauren Gockl“) soll in allen Stadtteilen unterstützt werden.
   
• Bessere Inklusion bei Behinderungen oder Einschränkungen
  Öffentliche Hilfen müssen Selbstständigkeit ermöglichen, nicht verhindern. Deshalb wollen wir das Projekt „Regensburg inklusiv“ konsequent weiterentwickeln und stärken. 

Was schon gut läuft:
Der von der ÖDP mitinitiierte Stadtpass mit Sozialticket hat sich bewährt und ermöglicht vielen Menschen echte Teilhabe. Auch die Hilfsangebote für wohnungslose Menschen wurden Schritt für Schritt ausgebaut – ein wichtiger sozialpolitischer Fortschritt.

Was wir noch besser machen werden:
Gerade junge Menschen stehen heute unter hohem Druck, ihren Platz im Leben zu finden. Wir wollen sie ernsthaft beteiligen und unterstützen: durch einen gestärkten Jugendbeirat, mehr Jugendpartizipation in den Stadtteilen (JUPS), Kinder- und Jugendberatung sowie eine konsequente Spielleitplanung. 

Bildung schafft Chancengleichheit und wirkt inklusiv. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene werden durch wertschätzende und fördernde Begleitung auf ein eigenständiges Leben in einer weltoffenen und nachhaltig wirksamen Gesellschaft vorbereitet. Kultur muss allen sozialen Schichten zugänglich gemacht werden, sie gehört zu einer gesunden Stadtgesellschaft und verbindet Menschen über Milieus hinweg. 

• Bildungschancen durch angemessene Räume und Angebote
  In den kommenden Jahren braucht die Stadt finanziellen Handlungsspielraum für die Sanierung und den Neubau von Schulgebäuden. Container können nicht die einzige Lösung sein. Wir unterstützen die 10-Jahresplanung der Bildungsreferentin. Inklusion wollen wir durch gezielte Aufklärungsarbeit an Schulen stärken, etwa zu unterschiedlichen Formen von Behinderungen, ähnlich dem Projekt „Zeitzeugen“. Der Ausbau des öffentlichen Bibliothekswesens, insbesondere in den Stadtteilen, ist für uns ein zentraler Baustein für Lesekultur und Medienkompetenz in enger Kooperation mit Schulen.
   
• Sport für alle
  Breitensport stärkt Gesundheit, Gemeinschaft und Inklusion. Deshalb haben wir uns im Stadtrat immer wieder für den Ausbau von Sporthallen eingesetzt. Durch bessere Vernetzung bestehender Angebote, etwa durch die Nutzung von Schulschwimmbädern durch Vereine, können viele Ressourcen effizienter genutzt werden.
   
•  Stadtteile als Lebensraum stärken – mehr Raum für Kultur und Ehrenamt 
  Regensburg ist kulturell stark auf die Altstadt konzentriert. Auch die Stadtteile müssen Orte des Lebens und der Begegnung sein, nicht nur des Wohnens. Dafür braucht es kostenfreie, konsumfreie Räume für Vereine, Initiativen und die freie Kunst- und Kulturszene ohne Konsumzwang. Besonders die Zwischennutzung leerstehender Gebäude bietet hier große Chancen. Entwicklungspotenzial sehen wir auch im Kreativareal „Stadtlagerhaus“.
   
•  Kulturelles Angebot modernisieren und vernetzen
  Wir unterstützen die Um- und Neugestaltung des Historischen Museums hin zu einem Museum der Geschichte Regensburgs, das auch die letzten 100 Jahre angemessen abbildet. Die städtischen Museen sollen stärker vernetzt werden, etwa durch eine gemeinsame Museumscard. Schülerinnen und Schüler der Regensburger Schulen, Menschen in Ausbildung und mit geringem Einkommen sollen von einer Kulturflatrate profitieren, die den Zugang zu kulturellen Angeboten erleichtert.
   
• Modernes Staatstheater an historischen Orten
  Das Regensburger Stadttheater wird zum Staatstheater. Unser Theater hat sich in der Kulturszene und der Stadt einen Namen gemacht, die Vorstellungen sind auf lange Zeit ausverkauft. Wir wollen das Velodrom erhalten, modernisieren und dem Theater zur Nutzung zurückgeben. Damit ein denkmalgeschütztes Gebäude nicht leer steht, sondern wieder mit Leben gefüllt wird.
   
• Sanfter Tourismus 
  Der Tourismus muss viel stärker als bisher auf das Kriterium Qualität hin entwickelt und gesteuert werden. Die reinen Wachstumszahlen von Besuchern und Hotelgästen dürfen nicht die entscheidende Größe sein. Stattdessen sollte vor allem darauf geachtet werden, wie die Verpflichtungen des Welterbe-Titels mit den Bedürfnissen der Regensburger und Regensburgerinnen in Einklang gebracht werden können. Die Anlandungen von Kreuzfahrtschiffen müssen dauerhaft auf 1.200 pro Jahr begrenzt werden. 

Was schon gut läuft:
Das Theater Regensburg macht Kultur niederschwellig zugänglich. Formate wie das Balkonsingen stehen allen offen und sind kostenfrei. Mit alternativen Spielorten in den Stadtteilen zeigt sich, dass kulturelles Leben auch jenseits der Altstadt funktionieren und begeistern kann.

Was wir noch besser machen werden:
Mit dem Haus des Engagements im Schreiberhaus in Stadtamhof ist ein wichtiger Ort für Ehrenamt und Beteiligung entstanden. Dieses Modell wollen wir ausbauen und auch in anderen Stadtteilen kulturelle, ökologische und soziale Begegnungszentren schaffen. Als "Orte für alle" ermöglichen sie Engagement im direkten Lebensumfeld, fördern Bildung und Teilhabe und setzen zentrale Ziele des Kulturentwicklungsplans um. Möglichst mietfreie Räume sollen insbesondere gemeinnützigen Gruppen offenstehen. Denkbar sind inklusive Cafés, Beratungsangebote, Werkstätten, Proberäume sowie Bildungs- und Seminarräume. Kooperationen mit Kirchen, Schulen, Jugend- und Familienzentren wollen wir gezielt fördern.

Wir stehen für eine offene, demokratische Stadtgesellschaft. Eine Zusammenarbeit mit Parteien oder Gruppierungen, die die Werte des Grundgesetzes infrage stellen, lehnen wir ab. Eine Kooperation mit demokratiefeindlichen Kräften lehnen wir entschieden ab. Extremismus lebt von Angst und einfachen Antworten. Die Herausforderungen unserer Zeit sind komplex. Wir setzen deshalb auf sachliche Lösungen und konstruktive Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien. Kompromisse sind kein Zeichen von Schwäche, sondern Voraussetzung für Fortschritt.

Was schon gut läuft:
Die ÖDP-Fraktion hat in der vergangenen Amtsperiode zahlreiche Anträge gemeinsam mit anderen Fraktionen eingebracht oder konstruktiv unterstützt. Ein prägendes Beispiel ist die Verkehrsberuhigung der Altstadt. Nach jahrelanger Debatte hat der Stadtrat 2025 ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen. Obwohl wir einzelne Elemente wie das Parkhaus am Unteren Wöhrd weiterhin kritisch sehen, haben wir uns mit Änderungsanträgen eingebracht, um mehr Grün, bessere Radverkehrsanbindungen und eine höhere Aufenthaltsqualität zu erreichen. Dieser Beitrag wurde parteiübergreifend wahrgenommen und als Beispiel pragmatischer, verantwortungsvoller Stadtratsarbeit anerkannt.

Was wir noch besser machen werden:
Wir werden weiterhin aktiv nach tragfähigen Mehrheiten suchen und Lösungen vor politische Grabenkämpfe stellen. Die Aufgaben sind zu groß für ideologische Blockaden. Regensburg braucht Stabilität, Verlässlichkeit und Erfahrung. Die ÖDP steht für eine Politik mit Haltung, Dialogbereitschaft und klarem Ziel: eine demokratische, nachhaltige und lebenswerte Stadt.