Warum der Fraktionsstatus wichtig ist

Gerade kursieren Anschuldigungen, dass die ÖDP nur in die Rathauskoalition eingetreten ist, um den Fraktionsstatus beibehalten zu können. Das stimmt so nicht.

Zur Erklärung: Der Fraktionsstatus bietet einige Vorteile: ein Büro, Personal (bei uns eine Halbtagsstelle) und einfacheren Zugang zu den jeweiligen Ausschüssen.

Der Fraktionsstatus erleichtert unsere Arbeit ungemein. Unsere beiden Stadträte Astrid Lamby und Benedikt Suttner sind Vollzeit beschäftigt und üben den Stadtrat im Ehrenamt aus. Das bedeutet zeittechnisch mindestens noch einmal einen Halbtagsjob obendrauf.

Vor allem durch die Fraktionsassistenz werden viele Vorarbeiten erleichtert. Manchmal erscheinen Sitzungsunterlagen nur wenige Tage vor einer Sitzung, und die können schon einmal mehrere hundert Seiten mit Fachbezug beinhalten.

Deshalb haben wir schon im Vorfeld, in der Zeit nach der Wahl bis zur Stichwahl, mit einigen Parteien und Einzelstadträten gesprochen, dass wir eine Lösung für den Fraktionsstatus haben möchten. Beziehungsweise sind auch andere Parteien auf uns zugekommen. Denn die Thematik war bis auf CSU und AfD allen wichtig.

Der Fraktionsstatus wäre auch in einer möglichen Oppositionsrolle sehr wichtig für uns gewesen. Deshalb war es uns ein Anliegen, uns schon vor der Koalitionsbildung um das Thema zu kümmern. Das Fraktionsthema ist also schon vor den Koalitionsverhandlungen abgehandelt gewesen.

Natürlich belastet das den Haushalt zusätzlich. Wir könnten uns aber zum Beispiel auch vorstellen, dass man bei den kleinen Fraktionen die Büros zusammenlegen könnte, um Kosten zu sparen.

Uns geht es nicht um Luxus, sondern einfach darum, die Stadtratsmandate bestmöglich ausführen zu können. Das sollte hoffentlich auch im Interesse der Stadtgesellschaft sein.