ÖDP fordert: Planungen für Westtrasse und Ostenturm sofort einstellen!

Das jetzt veröffentlichte Schreiben der UNESCO an die  Stadt veranlasst ÖDP-Stadtrat Benedikt Suttner zu einem Appell an die  Rathaus-Koalition aus CSU und SPD: „Dieser Brief kann nur als  intensive Warnung der UNESCO verstanden werden mit der klaren  Aufforderung, die Planungen sowohl für die Westtrasse als auch den Ostenturm einzustellen. Nach der seit Jahren absolut klaren Ablehnung der Planungen durch das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege warnt nun auch die UNESCO vor derartigen Eingriffen ins Welterbe. Wenn die Stadt darauf mit der Ankündigung einer Ergänzung der bereits  vorgelegten Gutachten reagiert, hat sie die Zeichen der Zeit nicht  verstanden.“ Für den ÖDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Dünninger erfährt durch dieses Schreiben die ablehnende Haltung des bayerischen Generalkonservators Dr. Egon Greipl zu diesen Plänen eine weitere Bestätigung. Nach Ansicht der ÖDP, die schon vor zwei Jahren gegen  einen 600.000 € teuren Planungswettbewerb zu den Ersatztrassen gestimmt hat, sind jeder Euro und jede Arbeitsstunde in der Verwaltung, die weiterhin in diese Planungen fließen, vergeudet. Stattdessen sollten endlich die Pläne für eine Verbesserung der  Linienführung über die vorhandenen Donauübergänge auf der Grundlage der Vorschläge zur Bürgertrasse thematisiert werden. Nur so könne nach Ansicht der Ökodemokraten die Verkehrssituation auf absehbare Zeit im Einklang mit der Natur und der Bürgerschaft verbessert werden.

Die ÖDP bittet Oberbürgermeister Hans Schaidinger in diesem  Zusammenhang, die beiden von ICOMOS angefertigten Gutachten zum Thema  allen Bürgerinnen und Bürgern beispielsweise über die städtische 
Homepage zugänglich zu machen und dadurch für eine bestmögliche  Information der Öffentlichkeit zu sorgen. Andernfalls müssten  interessierte Bürger ihr Recht auf Einsichtnahme, das ihnen durch die  vor einem halben Jahr beschlossene städtische Informationsfreiheitssatzung zusteht, einfordern.