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Pressemitteilung

Gute Nachrichten des ifo-Instituts...

Dies ist ein Meinungsbeitrag von Robert Fischer, Direktkandidat der ÖDP Regensburg für den Wahlkreis Regensburg Stadt und Regensburg Land.

Im März hatte das ifo-Institut gute Nachrichten zu verkünden. Der Geschäftsklimaindex ist auf 96,6 Punkte gestiegen. Das ist der höchste Wert seit Juni 2019![1]

Einen weiteren Höchstwert hatte leider auch das Intensivregister zu verzeichnen. Am 11. April twitterte der Leiter des DIVI-Intensivregisters, dass der Höhepunkt der Auslastung aller Intensivbetten seit Beginn der Pandemie erreicht wurde.[2]

Ähnlich wie in der Klimakrise verzweifelt die Wissenschaft an der Ignoranz der Politik, sich an wissenschaftliche Erkenntnisse zu orientieren.[3]

Dazu kommt eine verständlicherweise lockdown-müde Gesellschaft. Seit über einem Jahr werden nur bei den Schwächsten der Gesellschaft Maßnahmen angesetzt. Im Privatleben, bei Kindern, bei Kleinstselbständigen und bei prekären Beschäftigten. Während der ifo-Index steigt und steigt.

Normalerweise funktioniert eine gute Gesellschaft genau umgekehrt. Die Stärksten der Gesellschaft müssen überproportional zur Bekämpfung der Krise beitragen. Bei uns machen die Stärksten fast nichts seit einem Jahr.

Selbst in so einer großen Krise legt die Bundesregierung ihre Lobbyinteressen nicht ab. Es gab am Anfang der Krise sofort einen Automobilgipfel, die Lufthansa und TUI wurden gerettet. Wo aber blieb der Pflegegipfel, der Kindergipfel oder der Gipfel für mentale Gesundheit?

Auch wurde fleißig Rendite ausgeschüttet, während auf der anderen Seite geknausert wird, aus Angst vor zu hoher Staatsverschuldung. Das Vermögen der Reichsten der Welt ist dabei im vergangenen Jahr nach Schätzungen um fünf Billionen Dollar gestiegen.[4]

Eine Solidargemeinschaft sieht für mich anders aus. Die Politik hat sowieso schon sehr viel Vertrauen verspielt. Ohne die Großen in die Pflicht zu nehmen wird man die Corona-Krise nicht in den Griff bekommen und riskiert eine weitere gesellschaftliche Spaltung, da die Schere aus Arm und Reich noch weiter auseinanderklaffen wird.

[1] https://www.ifo.de/node/62401
[2] https://twitter.com/ECMOKaragianni1/status/1380939805673017347
[3] https://www.youtube.com/watch?v=alVblEtjLUs
[4] https://www.deutschlandfunk.de/uno-generalsekretaer-guterres-will-sondersteuer-fuer.1939.de.html?drn:news_id=1247701
 

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