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Pressemitteilung

„Abschalten, abschalten, abschalten“

Hans-Jürgen Buchner alias „Haindling“ begleitete über 3000 Demonstranten musikalisch

ÖDP-Stadtrat Benedikt Suttner auf der Demonstration in Landshut

Haindling gestaltete den künstlerischen Abschluss der Anti-Atom-Demonstration in Landshut an der sich auch Atomkraftkritiker aus Tirol und Tschechien beteiligten.
Benedikt Suttner, ÖDP-Stadtrat in Regensburg, marschierte zuvor zusammen mit über 3000 Atomkraftgegnern und begleitet von der Trommlergruppe „Encontro“ in einem von drei Sternmärschen zur Martinskirche, wo für die ÖDP Urban Mangold, Landesgeschäftsführer und 2. Bürgermeister der Stadt Passau, vom bayerischen Umweltminister Söder forderte, den zahlreichen Worten Taten folgen zu lassen.
„Wenn Minister Söder es wirklich ernst meint und einen Atomausstiegswettlauf mit Baden-Württemberg will, dann sollte Bayern eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Atomgesetzes starten mit dem klaren Ziel, die volle Haftpflicht für die Atomkraftwerksbetreiber durchzusetzen, dann wäre der Spuk schnell beendet,“ forderte er.
An die Adresse des Atom-Managers Jürgen Großmann von RWE der Deutschland durch den Atomausstieg von einer „Ökodiktatur“ bedroht sieht, wandte er sich mit den Worten: „ Mir kommen eher diese vier Energieriesen RWE, Eon, EnBW und Vattenfall wie vier Besatzungsmächte vor. Und deshalb sage ich: Von dieser Demo geht das Signal aus: Wir sind der Souverän und wir lassen uns das Diktat dieser Atom-Konzerne nicht länger gefallen“.
Benedikt Suttner sieht auch nach dem in Berlin am Wochenende verhandelten Atomausstieg die vier Energieriesen weiterhin am Ruder: „Leider beinhaltet die Gesetzesnovelle die Förderung der sehr teuren Offshore-Windkraftanlagen, während bei den Anlagen im Binnenland die Förderung gekürzt werden soll. Sowohl den mittelständischen Betrieben im Energiesektor als auch den kommunalen Energieerzeugern (wie beispielsweise der REWAG) werden unnötig Prügel in den Weg geworfen während die großen Vier wieder die Förderungen einstreichen und ihre Monopolstellung wahren können. Damit droht, dass die Chance zu dezentralen Strukturen verspielt wird. Eine von mir deswegen in der letzten Stadtratssitzung beantragte Dringlichkeitsresolution wurde auf Empfehlung des Oberbürgermeisters von CSU, SPD und Freien Wählern als „nicht dringlich“ nicht einmal auf die Tagesordnung gesetzt.“
160.000 Menschen in insgesamt 21 deutschen Städten sandten am vergangenen Samstag ein eindrucksvolles Signal nach Berlin, um das Abenteuer Atomkraft ohne Verzögerung und Taktiererei zu beenden.

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