Der ÖDP-Kreisvorstand Regensburg vereinbarte in seiner Vorstandssitzung am 27.10.2020, den „Bayernplan für eine soziale und ökologische Transformation“ zu unterstützen. Die anwesenden Mitglieder des Vorstands unterzeichneten die Petition noch in der Versammlung. „Diese Initiative von Katholikenkomitee, Jesuitenmission, Fridays For Future und BN ist die die wichtigste zivilgesellschaftliche Initiative des Jahrzehnts. Der Ruf zahlreicher katholischer, evangelischer und ökologischer Verbände nach einer sozialökologischen Transformation des Freistaates kommt genau zur rechten Zeit“, sagte ÖDP-Kreisvorsitzender Cornelius Herb. Vor allem die in dem Text geforderte Abkehr von der Orientierung am materialistischen Wachstumsziel decke sich vollinhaltlich mit dem Grundanliegen der ÖDP.

Es bestehe die Gefahr, dass die Corona-Krise nur als kurze Unterbrechung des Wachstums gesehen werde. „Viele wollen so schnell wie möglich wieder die alten Irrtümer der Wachstumsideologie möglichst mit noch höherem Tempo bedienen“ befürchtet Herb. Die Initiative für eine „sozial-ökologische Transformation“ in Bayern setze dieser Gefahr eine positive Forderung entgegen. „Das kann vom Landtag und von der Staatsregierung nicht einfach zu den Akten gelegt werden kann. Das breite Bündnis kirchlicher und ökologischer Verbände zeigt, dass in der Mitte der Gesellschaft der Ruf nach neuen, lebensfreundlichen Zielsetzungen lauter wird“, so Herb.

Online-Petition hier: https://www.wirtransformierenbayern.de/

„Nach der Wahl ist vor der Wahl und dazwischen noch eine Wahl!“

Regensburg – Auf einer Kreisversammlung wählt der ÖDP Kreisverband Regensburg-Stadt am Mittwoch den Kreisvorstand für die nächsten zwei Jahre. „Vor der Wahl ist nach der Wahl“, meint Kreisvorsitzender Cornelius Herb „und nachdem sich in den letzten Jahren viel ereignet hat, dürfen wir einen interessanten Bericht in Aussicht stellen.“ Nach Herbs Information stellt sich der gesamte bisherige Vorstand wieder zur Wahl und man hofft, noch weitere Mitglieder als Beisitzer gewinnen zu können. Gemeinsam mit der ÖDP-Fraktion im Stadtrat erarbeitet der Kreisverband das Kommunalwahlprogramm und will mit den Mitgliedern und Stadtratskandidatinnen und -kandidaten darüber diskutieren. „Das Wahlprogramm der ÖDP soll auch diesmal wieder klares Profil und scharfe Kanten zeigen“, verspricht Herb, „die ÖDP liefert auch künftig zu hundert Prozent Ökologie und Umweltschutz!“ Die Versammlung beginnt am Mittwoch, 13. November um 19:30 Uhr und findet im Kolpinghaus Regensburg statt.

ÖDP Listenaufstellung am 01.10.2019 im „Zum Sorgenfrei“

Am Dienstag, 01.10.2019 um 19.30 wird der ÖDP Kreisverband im Gasthaus „Zum Sorgenfrei“ die Liste für die Kommunalwahl aufstellen. Damit legt sich die ÖDP als zweite Partei nach der SPD auf ihre Kandidatinnen und Kandidaten fest. „Es wird uns nicht schwer fallen, eine Liste mit vielen überzeugten Ökologen und einigen wirklich prominenten Persönlichkeiten vorzuschlagen“, so Kreisvorsitzender Cornelius Herb. Über die genaue Zusammensetzung wird natürlich die Kreishauptversammlung entscheiden, die stellvertretende Kreisvorsitzende, Nadine Schuller freut sich aber jetzt schon, dass in der oberen Hälfte die Frauen in der Mehrheit sein könnten, insgesamt sei die Liste geschlechtsausgewogen. Auch Stadträtin Astrid Lamby und die zwei Stadträte der ÖDP-Fraktion, Benedikt Suttner und Joachim Graf, stellen sich wieder zur Wahl. Suttner wurde schon vor der Sommerpause zum OB Kandidaten nominiert. „Viele Kandidatinnen und Kandidaten konnten wir in den eigenen Reihen werben und gewinnen – echte ökologische „Überzeugungstäter“, die mit ihrem Namen für unsere konsequente Politik stehen“, so Stadtrat Joachim Graf. „Aber auch einige bekannte Gesichter des öffentlichen Lebens wollen uns gerne unterstützen – nicht zuletzt wegen unserer erfolgreichen Stadtratsarbeit der letzten Jahre. Als Fraktion haben wir mit Abstand die meisten Anträge aller Fraktionen eingebracht und in den letzten Jahren hat ca. die Hälfte davon Erfolg gehabt. Manche wurden unverändert umgesetzt, andere sind ganz oder teilweise in Vorlagen eingeflossen. Die Prüfeningerstraße wird auf unsere Initiative hin nun endlich für Fahrräder ertüchtigt“ , führt ÖDP Stadträtin Astrid Lamby aus. Cornelius Herb lädt alle Interessenten und Mitglieder herzlich zur Aufstellungsversammlung ein: „Wir sind sehr stolz, der Kreisversammlung eine so bunte Liste mit unterschiedlichen Professionen und Frauen und Männern jeden Alters und zahlreichen Persönlichkeiten vorschlagen zu können. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme und versprechen ihnen einen spannenden Abend mit einigen Überraschungskandidaten!“

Für mehr Bürgernähe, Demokratie und Ökologie in Europa

EU-Abgeordneter der ÖDP sprach in Regensburg

Prof. Buchner: “Bei aller Kritik: Ja zu Europa!“

Regensburg – Im Rahmen des Europa-Wahlkampfs konnte Benedikt Suttner, Vorsitzender der ÖDP-Fraktion im Stadtrat, den Europa-Abgeordneten der ÖDP, Prof. Dr. Klaus Buchner und eine „erfreulich große Zahl von Zuhörern“ im Regensburger Brandlbräu begrüßen. Buchner wurde 2014 in das EU-Parlament gewählt und ist dort in zahlreichen Ausschüssen tätig. Von 2003 bis 2010 war er Bundesvorsitzender der ÖDP.

Der Referent begann seinen Vortag mit einem klaren Bekenntnis zu Europa: „Bei aller Kritik, ohne Europa geht es nicht!“ Es folgte eine kurze Übersicht über die Institutionen der EU mit Europäischem Rat, Ministerrat, Parlament und dem ominösen „Runden Tisch“. Hier kritisierte Buchner den übergroßen Einfluss der Wirtschaftslobby und die schwache Rolle des Parlaments.

Dann führte er einige Missstände in der EU an, besonders etliche Freihandelsabkommen der EU wie CETA und solche mit diversen Ländern und Regionen der sogenannten Dritten Welt. Der ÖDP-Vertreter kritisiert: „Sie missachten Sozial- und Umweltstandards und sind ein Freifahrtschein für Konzerninteressen.“ So müssten diese Staaten den Konzernen Entschädigung zahlen, wenn deren Gewinnerwartungen durch höhere Mindestlöhne enttäuscht würden. Um die EU für mehr Bürgernähe, Demokratie und Ökologie zu öffnen, seien grundlegende Reformen nötig, die den Einfluss der mächtigen Wirtschaftslobby reduzierten und dem Parlament echte Antrags- und Entscheidungsbefugnis zusprächen.

Buchner berichtete dann, dass ganz aktuell an einer europaweiten Ausdehnung des bayerischen Volksbegehrens zur Artenvielfalt gearbeitet werde.

In der Diskussion wandte sich Hermann Striedl, ehemals Stellvertreter Buchners im Bundesvorstand der ÖDP dagegen, dass Kritiker der real existierenden EU pauschal als „Feinde Europas“ diskreditiert würden. Striedl hatte gemeinsam mit Buchner beim Bundesverfassungsgericht gegen die Verträge von Lissabon geklagt.

Zum Abschluss wies Suttner auf die Fernseh-Diskussion Buchners mit Theo Waigel hin, die am Mittwoch um 20:15 im Bayerischen Fernsehen ausgestrahlt wird: „Countdown vor der Europoawahl“



Doppelter Rückenwind: ÖDP feiert Volksbegehren-Initiatorin Agnes Becker

Die bayerische ÖDP feiert ihre stellvertretende Landesvorsitzende und Volksbegehren-Initiatorin Agnes Becker und fühlt sich „von einem Rückenwind wie noch nie getragen“. „Agnes Becker hat den Kurs beim Artenschutz in Bayern vorgegeben. Söder muss ihr folgen. Das begeistert die Bürger. Unsere Mitgliederzahl ist in Bayern auf dem Höchststand seit Parteigründung. Mit dieser neuen Stärke wollen wir unser Europawahlergebnis deutlich steigern und zusätzliche Mandate gewinnen“, so ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek.

Seit 2014 ist die ÖDP mit dem emeritierten Münchner Professor Dr. Klaus Buchner im Europaparlament vertreten. Im Mai soll Buchner durch weitere ÖDP-Mandatsträger Verstärkung bekommen. Mrasek: „Wir spüren bei jedem Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern, dass jetzt wesentlich mehr drin ist. Die Bevölkerung sieht, dass wir mehr erreichen als die gesamte Landtagsopposition. Unsere Volksbegehren-Gesetzentwürfe sind so wirksam und juristisch unangreifbar, dass auch das Innenministerium nichts dagegen ausrichten kann. Keine andere Partei hat mit dem Instrument der Volksgesetzgebung so viel erreicht wie die ÖDP. Wir haben das gute Gefühl, dass sich das bei dieser Europawahl auszahlen könnte“.

Von rund 4000 auf 4410 Mitglieder ist die ÖDP in den letzten Monaten angewachsen, hauptsächlich in der akuten Volksbegehren-Phase. Nadine Schuller bestätigt den Trend auf lokaler Ebene: „Die Zusammenarbeit im Regensburger Aktionsbündnis war einfach mitreißend. Engagierte Bürger und unsere Bündnispartner vom LBV (Landesbund für Vogelschutz), Bund Naturschutz sowie Greenpeace waren mit Herzblut dabei, so dass der gemeinschaftlichen Erfolg auf  vielen Schultern ruht. Wir freuen uns sehr über die uneingeschränkte Übernahme, wobei wir einer Kampfabstimmung dank unserer Partner auch mit Freude und Gelassenheit entgegen geblickt hätten.“