ÖDP kritisiert Bemerkung des OB zum nationalen Radverkehrsplan

Gestern stellte Verkehrsminister Peter Ramsauer in Berlin den „Radverkehrsplan 2020“ vor. Zwar will der Minister den Radverkehr fördern, doch gleichzeitig streicht er die finanziellen Mittel kräftig zusammen. Der Regensburger ÖDP-Stadtrat Benedikt Suttner zeigt sich enttäuscht: „Salbungsvolle Worte helfen dem Radverkehr nicht weiter. Es bedarf auch einer weit reichenden Umverteilung der Euros weg vom PKW- und LKW-Verkehr hin zu umweltfreundlichen Alternativen, wie dem ÖPNV oder auch dem Fahrrad. Dafür, dass hier endlich ein Umdenken in den Köpfen stattfindet, setzen wir uns als ökologische Demokraten ein!“
Trotz des Unmuts über Peter Ramsauer findet Suttner die hämische Reaktion von OB Hans Schaidinger auf die Pläne des Verkehrsministers peinlich (siehe MZ-Frontartikel vom 06.09.12): „Wenn Herr Schaidinger darüber mehrfach lachen musste, weil Regensburg schon 19 % Radverkehrsanteil aufweist, wird er seinen eigenen Prinzipien untreu. Stets betont er, dass Regensburg in Rankings an der Spitze stehe und dies verteidigen und ausbauen will. Beim Radverkehr gibt er sich allerdings mit dem zweitrangigen Titel „Aufsteiger“ zufrieden!“
Bei genauerer Durchsicht des nationalen „Radverkehrsplan 2020“ stößt man nämlich auf die Einteilung der Kommunen in „Einsteiger“, „Aufsteiger“ und „Vorreiter“. Regensburg gilt dabei mit knapp 20 Prozent als klarer „Aufsteiger“. Um mit Städten wie Bocholt (35%), Münster (38%), Oldenburg (43%) oder Greifswald (44%)als „Vorreiter“ zu gelten, bräuchte die Stadt mindestens 25% Radverkehrsanteil. Vor allem aber müsste die Radverkehrsförderung eine breit getragene politische Selbstverständlichkeit sein, die sich durch besondere Infrastrukturangebote sowie zusätzlichen Komfort, Kommunikation und Service widerspiegele. Die ÖDP begrüßt die diversen Schritte der Stadt zur Bewerbung des Radverkehrs, wie z.B. „Mit dem Rad zur Arbeit“ oder die Aktion „Stadtradeln“. Doch die zügige Umsetzung von Maßnahmen aus dem aktuellen Regensburger Radverkehrsplan und der Arbeitsgruppe Radverkehr erfordern Investitionen. "Wenn aber Herr Hartl von 200.000 Euro im nächsten Haushalt zur Beseitigung aller Gefahrenstellen im Rahmen des Bauunterhalts spricht, handelt es sich dabei laut Studie nur um den Betrag der für die betriebliche Unterhaltung der schon vorhandenen Infrastuktur notwendig ist. Allein für den Um- und Neubau sowie die weitere Unterhaltung der Infrastuktur wären allerdings über eine Million Euro notwendig."Es bleibt zu befürchten, dass wieder einmal Flickschusterei betrieben wird, statt ein nachhaltiges Umdenken in der städtischen Verkehrspolitik", so Benedikt Suttners Kritik an den letzten Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden von CSU und SPD. In Ramsauers Radverkehrsplan wird schließlich auf ein aktuelles Kurzgutachten aus diesem Jahr mit dem Titel „Finanzierung des Radverkehrs“ hingewiesen. Laut diesem müsste Regensburg als „Aufsteiger“ jährlich mindestens 1,7 Millionen Euro für den Radverkehr ausgeben, also um ein Vielfaches mehr als CSU und SPD einplanen.
Benedikt Suttner plädiert deshalb: "Regensburg bietet topographisch gute Bedingungen für den Radverkehr. Der Weg in die Innenstadt ist selten länger als fünf Kilometer und dadurch mit dem Rad zu bewältigen. Dieses Potential gilt es auszuschöpfen - zu Gunsten von Bürgern, Klima und Natur!"