"Kritisches Nachfragen ist die Pflicht eines Stadtrates, Herr Wolbergs!"

ÖDP-Stadtrat Benedikt Suttner zeigt sich besorgt über den Umgang des SPD-Bürgermeisters mit kritischen Fragen im Zusammenhang  mit dem Konzept für das Haus der Musik. „Weil die Entscheidung für das  Haus der Musik ein sehr schwieriger Abwägungsprozess war, stellte ich  in der Stadtratssitzung diverse Fragen zu offenen Punkten der Planung.  Einige wurden im Anschluss von Herrn Unger und Bürgermeister Wolbergs  beantwortet, andere nicht oder in meinen Augen zu ungenau. Als ich auf  die noch ausstehenden Antworten, unter anderem zu den möglichen  Erlösen beim Verkauf des Musikschulgebäudes in der Kreuzgasse oder zu  Lärm- und Schalluntersuchungen in den einzelnen Räumen des  Präsidialpalais, hinweisen wollte, wurde mir dies von Wolbergs als  Sitzungsleiter verwehrt. Praktischerweise hat er nämlich vor der  Beantwortung der Fragen die Debatte beendet. 

Eine Stadtratssitzung  dient in meinen Augen aber auch dazu, Mängel anzusprechen und  gleichzeitig Ideen einzubringen, damit ein Projekt in eine gute  Zukunft geführt werden kann. Insbesondere wenn es sich um eine Maßnahme von über 14 Millionen Euro handelt, erwarte ich, dass der  Sitzungsleiter jeglichen Wortmeldungen von Stadtratskollegen offen  gegenübersteht. Allerdings steht Herr Wolbergs hier in einer wenig  ruhmreichen Tradition Seite an Seite mit unserem Oberbürgermeister. 
Besonders bei kritischen Punkten wird eine echte Debatte nicht  gewünscht, statt dessen werden Fragen gesammelt und dann nach  Schließung der Rednerliste durch die Verwaltung beantwortet. Weitere  Nachfragen sind nicht mehr gewünscht. Dem einzelnen Stadtrat bleibt  dann nur noch, mit Hilfe eines Geschäftsordnungsantrages auf  Wiedereröffnung der Rednerliste um das Wort zu betteln. An einen  Bürger- oder Oberbürgermeister stelle ich diesbezüglich höhere  Ansprüche, eine intensive sachliche Diskussions- und Streitkultur gehört schließlich zur Demokratie. Herr Wolbergs sollte hier an sich  arbeiten, statt sich danach auf öffentlichen Festveranstaltungen über  kritische Fragensteller aus dem Stadtrat  zu echauffieren!“