Für mehr Bürgernähe, Demokratie und Ökologie in Europa

EU-Abgeordneter der ÖDP sprach in Regensburg

Prof. Buchner: “Bei aller Kritik: Ja zu Europa!“

Regensburg – Im Rahmen des Europa-Wahlkampfs konnte Benedikt Suttner, Vorsitzender der ÖDP-Fraktion im Stadtrat, den Europa-Abgeordneten der ÖDP, Prof. Dr. Klaus Buchner und eine „erfreulich große Zahl von Zuhörern“ im Regensburger Brandlbräu begrüßen. Buchner wurde 2014 in das EU-Parlament gewählt und ist dort in zahlreichen Ausschüssen tätig. Von 2003 bis 2010 war er Bundesvorsitzender der ÖDP.

Der Referent begann seinen Vortag mit einem klaren Bekenntnis zu Europa: „Bei aller Kritik, ohne Europa geht es nicht!“ Es folgte eine kurze Übersicht über die Institutionen der EU mit Europäischem Rat, Ministerrat, Parlament und dem ominösen „Runden Tisch“. Hier kritisierte Buchner den übergroßen Einfluss der Wirtschaftslobby und die schwache Rolle des Parlaments.

Dann führte er einige Missstände in der EU an, besonders etliche Freihandelsabkommen der EU wie CETA und solche mit diversen Ländern und Regionen der sogenannten Dritten Welt. Der ÖDP-Vertreter kritisiert: „Sie missachten Sozial- und Umweltstandards und sind ein Freifahrtschein für Konzerninteressen.“ So müssten diese Staaten den Konzernen Entschädigung zahlen, wenn deren Gewinnerwartungen durch höhere Mindestlöhne enttäuscht würden. Um die EU für mehr Bürgernähe, Demokratie und Ökologie zu öffnen, seien grundlegende Reformen nötig, die den Einfluss der mächtigen Wirtschaftslobby reduzierten und dem Parlament echte Antrags- und Entscheidungsbefugnis zusprächen.

Buchner berichtete dann, dass ganz aktuell an einer europaweiten Ausdehnung des bayerischen Volksbegehrens zur Artenvielfalt gearbeitet werde.

In der Diskussion wandte sich Hermann Striedl, ehemals Stellvertreter Buchners im Bundesvorstand der ÖDP dagegen, dass Kritiker der real existierenden EU pauschal als „Feinde Europas“ diskreditiert würden. Striedl hatte gemeinsam mit Buchner beim Bundesverfassungsgericht gegen die Verträge von Lissabon geklagt.

Zum Abschluss wies Suttner auf die Fernseh-Diskussion Buchners mit Theo Waigel hin, die am Mittwoch um 20:15 im Bayerischen Fernsehen ausgestrahlt wird: „Countdown vor der Europoawahl“



Doppelter Rückenwind: ÖDP feiert Volksbegehren-Initiatorin Agnes Becker

Die bayerische ÖDP feiert ihre stellvertretende Landesvorsitzende und Volksbegehren-Initiatorin Agnes Becker und fühlt sich „von einem Rückenwind wie noch nie getragen“. „Agnes Becker hat den Kurs beim Artenschutz in Bayern vorgegeben. Söder muss ihr folgen. Das begeistert die Bürger. Unsere Mitgliederzahl ist in Bayern auf dem Höchststand seit Parteigründung. Mit dieser neuen Stärke wollen wir unser Europawahlergebnis deutlich steigern und zusätzliche Mandate gewinnen“, so ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek.

Seit 2014 ist die ÖDP mit dem emeritierten Münchner Professor Dr. Klaus Buchner im Europaparlament vertreten. Im Mai soll Buchner durch weitere ÖDP-Mandatsträger Verstärkung bekommen. Mrasek: „Wir spüren bei jedem Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern, dass jetzt wesentlich mehr drin ist. Die Bevölkerung sieht, dass wir mehr erreichen als die gesamte Landtagsopposition. Unsere Volksbegehren-Gesetzentwürfe sind so wirksam und juristisch unangreifbar, dass auch das Innenministerium nichts dagegen ausrichten kann. Keine andere Partei hat mit dem Instrument der Volksgesetzgebung so viel erreicht wie die ÖDP. Wir haben das gute Gefühl, dass sich das bei dieser Europawahl auszahlen könnte“.

Von rund 4000 auf 4410 Mitglieder ist die ÖDP in den letzten Monaten angewachsen, hauptsächlich in der akuten Volksbegehren-Phase. Nadine Schuller bestätigt den Trend auf lokaler Ebene: „Die Zusammenarbeit im Regensburger Aktionsbündnis war einfach mitreißend. Engagierte Bürger und unsere Bündnispartner vom LBV (Landesbund für Vogelschutz), Bund Naturschutz sowie Greenpeace waren mit Herzblut dabei, so dass der gemeinschaftlichen Erfolg auf  vielen Schultern ruht. Wir freuen uns sehr über die uneingeschränkte Übernahme, wobei wir einer Kampfabstimmung dank unserer Partner auch mit Freude und Gelassenheit entgegen geblickt hätten.“