Deshalb sammelt die ÖDP Regensburg am kommenden Samstag ein letztes Mal Unterschriften:

Samstag, 19. September 2026
11:00 bis 13:45 Uhr
St.-Kassians-Platz, vor der Kirche

Mit dem Volksbegehren „Macht auf Zeit“ möchte die ÖDP erreichen, dass die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre begrenzt wird.

„Wir sind fast am Ziel. Es fehlen nur noch wenige Unterschriften. Deshalb wollen wir am Samstag noch einmal die Möglichkeit bieten, das Volksbegehren direkt in der Regensburger Innenstadt zu unterschreiben“, erklärt die ÖDP Regensburg.

Regensburg, 18. August 2026 – Viel Aufsehen hat das Volksbegehren „Macht auf Zeit“ der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) bereits erregt. Das Ziel ist, die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zwei Amtszeiten, also 10 Jahre, zu begrenzen. Mehr als die Hälfte der benötigten Unterschriften (25.000 Gültige) wurde bereits zusammengetragen. Die ÖDP ist zuversichtlich, bis zum 31. August 2026 alle Unterschriften beisammenzuhaben und damit ihr selbstgestecktes Ziel zu erreichen.

Stadträtin Astrid Lamby betont zum Volksbegehren: „Mit einer Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten kann Machtkonzentration verhindert und Machtmissbrauch präventiv begegnet werden.“

Auch in Regensburg sammelt die ÖDP Unterschriften:

    Donnerstag, 20. August 2026, 17–20 Uhr, Bismarckplatz

    Samstag, 22. August 2026, 11–14 Uhr, Gesandtenstraße

    Donnerstag, 27. August 2026, 17–20 Uhr, Bismarckplatz

Die ÖDP freut sich über viele Unterschriften aus Regensburg!

Nordspange und Sallerner Regenbrücke: Stehen Partikularinteressen über Lösungen?

Es vergeht gefühlt kein Tag, an dem sich Herr Aumer nicht zur Nordspange und der dazugehörigen Sallerner Regenbrücke äußert. Das Bürgerbegehren ist ihm ein Dorn im Auge – einzelne Wirtschaftsakteure scheinen wohl wichtiger zu sein als Basisdemokratie.

Befürchtet wird ein Auto-Verkehrsinfarkt, vor allem, wenn der Pfaffensteiner Tunnel renoviert wird. Einerseits ist es gar nicht sicher, dass die Sallerner Regenbrücke vor der Tunnelsanierung fertig wird. Andererseits verschiebt sich der Auto-Verkehrsinfarkt dann einfach in die Nordgaustraße.

Das ist besonders perfide, weil man als CSU alles verhindert oder verzögert, was den Auto-Verkehrsinfarkt verhindern könnte. Seit 1992 wird darüber gesprochen, die Strecke Regensburg-Hof zu elektrifizieren, was eine wichtige Maßnahme für ein S-Bahn-ähnliches Netz wäre, um die Einpendler noch mehr auf die Bahn umzulenken. Bei der diesjährigen Fulda-Konferenz Anfang Mai wurde bekannt, dass keine Elektrifizierungsmaßnahmen für die nächste Planungsstufe freigegeben werden. So ist das ohnehin schon peinliche Ziel, bis Mitte bis Ende der 2030er Jahre ein Teilstück fertig zu haben, jetzt schon in Gefahr.

Auch gab es 2016 auf Betreiben der ÖDP-Fraktion den Stadtratsbeschluss, die Reaktivierung des Bahnhofs an der Walhallastraße, die das nördliche Einpendeln vereinfachen würde, zu beschleunigen. Zehn Jahre später ist er immer noch nicht reaktiviert. Angepeilt ist Ende 2027. Wenn man sich aber das Tempo bei der Umsetzung der Beschlüsse ansieht und dass es wohl noch Grundstücksfragen gibt, wird auch dieser Termin nicht zu halten sein.

Das S-Bahn-ähnliche Netz mit weiteren Halten bei Regensburg-Wutzlhofen und Diesenbach sowie eine Reaktivierung der Strecke nach Burglengenfeld scheint derzeit utopisch. Es wirft sich die Frage auf, ob Herr Aumer und die CSU die Verkehrsprobleme lösen wollen oder nur Partikularinteressen einzelner, weniger Wirtschaftsbetriebe mit Steuergeldern erfüllen wollen.

    "Wenn sich Herr Aumer so leidenschaftlich um die Elektrifizierung Regensburg-Hof, ein S-Bahn-ähnliches Netz und für mehr Regionalisierungsmittel einsetzen würde wie für die Sallerner Regenbrücke und eine völlig utopische dritte Tunnelröhre, gäbe es vermutlich gar keinen Auto-Verkehrsinfarkt, den man jetzt bekämpfen müsste." – Robert Fischer, Kreisvorsitzender ÖDP Regensburg Stadt