Wahlprogramm (Onlineversion)

1. ÖDP: Schon immer firmenspendenfrei

Korruption bekämpfen - unabhängig arbeiten!

Seit ihrer Gründung 1981 lehnt die ÖDP Firmen- und Konzernspenden ab. Nur so können wir unabhängig von Lobbyisten (z.B. aus der Bauwirtschaft) Politik machen und Entscheidungen treffen, z.B. wenn es um die Schaffung von Baurecht geht. Auf-grund der aktuellen Gerichts-Prozesse rund um das Thema Korruption in Regensburg fordern wir, dass der Stadtrat eine enge Zusammenarbeit mit Transparency Interna-tional pflegt. Wir fordern klare Regeln von Transparenz und Offenheit bezüglich der finanziellen Unterstützung von Unternehmen oder Interessenverbänden für im Stadt-rat vertretene Parteien. Nur so funktioniert saubere Demokratie

2. Regensburg lebenswert erhalten – ohne Wachstumszwang

Nach 50 Jahren Wachstum eine Amtsperiode ohne Wachstumszwang!

Regensburg erstickt im Verkehr, Grün wird weniger, Enge nimmt zu. Die Probleme sind schon ohne weiteren Zuzug von Unternehmen und Menschen extrem schwer zu lösen. Ein lebens- und liebenswertes Regensburg erhalten bedeutet, nicht die letzten schönen Flecken zu verdichten oder zu bebauen.

  • €Unser Ziel: Eine Amtsperiode ohne Wachstumszwang – ohne neue Straßen, ohne neue Gewerbegebiete. €
  • Stattdessen Konzentration auf den Umweltverbund (Öffentlicher Personen-nahverkehr – ÖPNV, Rad, Fuß) anstelle weiterer Millionen für ein weiter wach-sendes Verkehrschaos des motorisierten Individualverkehrs (MIV)
  • Neue Frei- und Erholungsräume (u.a. Pürkelgutpark, Römerpark, Odessapark, Erholungsachse Donau, Regen und Aubach stärken)
  • €Optimieren der Gewerbeflächen, um weitere Flächenversiegelung zu vermeiden (z.B. Parkflächen effizienter nutzen, doppelstöckige Gewerbebauten, ...)
  • €Aktualisierung  des  überholten  Flächennutzungsplanes  als  “Zukunftsplan  für  Regensburg” mit breiter Bürgerbeteiligung und Beteiligung der Landkreisge-meinden.

3. 100% für Klimaschutz und Energiewende

Fridays for Future, eure Forderungen sind unser Ziel!

Die Klimakrise ist real, erschreckend und inzwischen auch in Regensburg im Sommer bei 40°C unmittelbar spürbar. Wir machen Politik für ein 100% klimaneutrales Regens-burg  und  globale  Klimagerechtigkeit.  Deshalb  ist  der  Klimaschutz  eine  Aufgabe  für  alle.  Das  Klimaschutzmanagement  muss  zur  Chefsache  werden  und  in  der  Verwaltungsstruktur zentral verankert werden.

  • €Wir wollen die Forderungen von Fridays for Future schnellstmöglich umsetzen.
  • €Wir  werden  darauf  achten,  dass  der  Beschluss  zum  Klimavorbehalt  auch  in  jedem einzelnen Stadtratsbeschluss umgesetzt wird.

  • Energie sparen, Effizienz steigern, Erneuerbare zu 100%
    ✔Schnellstmöglicher Ausbau der solaren Energienutzung auf Dächern und Fas-saden. Regensburg hinkt bei Installationen hinterher, darum fordern wir eine Verzehnfachung der derzeitigen Installationen auf öffentlichen Gebäuden
    ✔Kein Bebauungsplan ohne Photovoltaik-Vorgaben, keine Gewerbehallen ohne PV-Nutzung
    ✔Installation von Bürgerenergieanlagen auf Liegenschaften der Stadt und ihrer Tochterunternehmen
    ✔Umbau  der  REWAG  vom  Energieversorger  zum  Dienstleister  mit  festen  Ein-sparzielen,  die  sich  am  1,5-Grad-Ziel  von  Paris  orientieren.  Neuinvestitionen  nur in erneuerbare Energieprojekte oder Speichertechniken
    ✔Weitere Stärkung der Energieagentur, um Einsparpotentiale zu heben
    ✔Energetisch optimiertes Bauen
    ✔Klimaneutrale Verwaltung bis 2030
    ✔Förderung von Energiespeichern und Balkonmodulen – wie in Freiburg
    ✔Organisatorische  Unterstützung  Mieterstrommodelle  –  Einführen  einer  Bera-tungsstelle
    ✔Einführung   von   Beteiligungsmodellen   an   erneuerbaren   Energieprojekten   durch die REWAG
    ✔Aufstellen von Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum

4. Bezahlbar wohnen und leben – Stadtraum gestalten

Das Regensburger Bevölkerungswachstum, ausgelöst vor allem durch ständigen Zu-zug aufgrund neuer Arbeitsplätze, führt zu einem sich immer weiter verschärfenden Wohnungsmangel. Wir wollen die Wohnungsnot an der Wurzel packen, denn bezahl-barer Wohnraum entsteht nicht durch einfache, einzelne Maßnahmen nach dem Mot-to „Bauen, bauen, bauen“. Wir brauchen eine umfassende, zukunftsfähige Stadtraum-entwicklung. Diese fordern wir ein:

  • €Keine  Ausweisung  von  neuen  Gewerbegebieten,  bis  sich  die  Zahl  der  regis-trierten  Wohnungssuchenden  halbiert  und  die  Mieten  bei  Neuvermietungen  nicht mehr steigen.Deshalb  reichten  wir  im  Stadtrat  einen  Antrag  ein  mit  dem  Titel  „Moratorium  für  Gewerbeflächen – Die Wohnungsnot an der Wurzel packen!“.
  • €Sozialgerechte Bodennutzung für Wohn- und Gewerbeareale
    Wir wollen Leistungen für das Gemeinwohl statt Profite für Bauträger! Bevorzugte Vergabe an genossenschaftliche Bauherrnmodelle.€
  • Volksbegehren „Mietenstopp“
    Wir sammeln Unterschriften, damit noch vorhandener bezahlbarer Wohnraum gesichert wird. 
  • €Mehrgeschossiges, flächensparendes, nachhaltiges und kreatives Bauen Mehrgeschossige  Bauten  schonen  wertvolle  unversiegelte  Grünflächen.  Klima-schonende Holzhäuser, mehr Dach- und Fassadenbegrünung, verbindliche Solarnutzung  und  ökologische  Dämmung  schonen  die  Ressourcen.  Wir  wollen  mehr  Kreativität statt weitere Einheitswürfel aus Beton!€
  • Sanierung vor Neubau, denn jeder Abriss vernichtet graue Energie!€
  • Erhalten  von  Freiräumen  und  Schaffen  von  neuen  Park-  und  Naherholungsflächen als Gemeinschafts- und Begegnungsräume!
  • €Nachverdichtung ja, aber sehr behutsam und ohne Verlust notwendiger Grünflächen!€
  • Kein Verkauf von städtischem Grund
    Wir wollen die Vergabe in Erbpacht an die Stadtbau oder Genossenschaften.
  • €Erhebung des tatsächlichen Mietspiegels mit allen aktuellen Bestandsmieten
  • €Förderung  von  bestehenden  und  neuen  Wohnformen  durch  eine  städtische  „Mitbauzentrale“ nach dem Münchener Vorbild
  • €Förderung  von  autofreiem  Wohnen,  gute  Anbindung  mit  dem  RVV  und  ein  quartiersbezogenes Mobilitätskonzept in den Stadtteilen durch Änderung der Stellplatzsatzung schaffen€
  • Bauzwang bei Genehmigungen d.h. zeitliche Befristung von Baugenehmigungen  auf  2  Jahre,  um  Spekulation  zu  verhindern  und  zeitnah  Wohnraum  zu  schaffen.
  • €Meldepflicht von leerstehenden (Gewerbe)Immobilien, die länger als ein Jahr ungenutzt/unvermietet  sind. Prüfung  der  Zulässigkeit  eines  Bußgeldes  oder  einer Steuer ähnlich einer Zweitwohnsitzsteuer bei Nicht-Vermietung.

5. Mehr Raum für Baum

Schnelles  Umsetzen  der  gesetzlichen  Vorgaben  und  Impulse  des  Volksbegehrens  „Rettet  die  Bienen!  Stoppt  das  Artensterben“  in  Regensburg  und  auf  allen  Liegenschaften und Grünflächen der Stadt. Dazu gehört:€

  • Wiesen, die nicht durch Freizeitsport genutzt werden, naturnah pflegen und blühen lassen
  • €Alleengürtel, Bäume und Biotope für uns, die Pflanzen und Tiere erhalten
  • €Biotope entlang von Wasserläufen, Bahnflächen und Grünanlagen vernetzen€
  • Insektenfreundliche Beleuchtungen einführen; Lichtverschmutzung stoppen
  • €Alle städtischen Güter biologisch zu bewirtschaften €Flächen entsiegeln, nicht immer weiter versiegeln €bestehende Grünanlagen und Landschaftsschutzgebiete erhalten€
  • Wasserläufe (z.B. Vitusbach) renaturieren
  • €Besitzer von Gärten kostenlos beraten, um einheimischer Pflanzen und Arten zu fördern und Steinwüsten zu verhindern
  • €Auf  städtischen  Flächen  vornehmlich  alte,  bedrohte  Sorten  kultivieren,  die  auch den zukünftigen Bedingungen Stand halten€
  • Die Pflanzung von Obstbäumen und -sträuchern fördern
  • €Baum- und Strauchschnitt nur in ökologisch notwendigem Maß und entsprechend der Sicherheitsbestimmungen€
  • Flussraumkonzept (der Donau-Naab-Regen-Allianz) umsetzen€
  • Schaffen eines Großparks im Osten, Vernetzen von Grünräumen
  • €Baumschutz vor Flächenfraß – Wir brauchen deutlich mehr Bäume in der Stadt.
  • €Schützen von Biotopen – dauerhaftes Erhalten des Vogelparadieses „Schlämmteiche“
  • €Sichern  von  Frischluftschneisen,  Erhalten  und  Stärken  von  Klimaausgleichs-räumen
  • €Respekt vor Tieren: Tiere haben Rechte.
    Echter  Tierschutz  muss  Standard  werden.  Wir  fordern  die  Umsetzung  unseres  Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ für die Artenvielfalt. Über unser Volksbegeh-ren hinaus müssen höchste Standards für Wild-, Nutz- und Haustiere in Regensburg  gelten.  Auch  ein  funktionierendes  Hundekonzept  mit  ausreichend  Abfalleimern  und  umweltfreundlichen  Mülltüten  ist  anzustreben  ebenso  wie  betreute  Taubenschläge für eine tierschutzgerechte Populationskontrolle nach dem Augsburger Modell.

6. Mensch vor Profit! Nachhaltig, fair und sozial wirtschaften

Die  ÖDP  setzt  sich  für  die  Erhöhung  der  Lebensqualität  in  Regensburg  ein.  Denn  nicht alle haben Vorteile vom Boom Regensburgs. Die einseitige Ausrichtung auf das Wirtschaftswachstum stellt die Stadt vor große Probleme. Die Verkehrsinfrastruktur ist überlastet, die Belastung von Luft und Wasser nimmt zu, der Druck auf die verbliebenen Grünflächen ist immens, und Wohnraum wird für die Mehrheit zur unerschwinglichen Mangelware. €

  • Erstellen  einer  Gemeinwohlbilanz  nach  den  Grundsätzen  der  Gemeinwohlökonomie für Regensburg. Dadurch bekommen wir wegweisende Einsichten, wie die Stadt gleichzeitig solidarischer und ökologischer werden kann. €
  • Wir wollen die Förderung einer Mischstruktur aus kleinen und mittleren regionalen Betrieben. Dadurch unterstützen wir die regionale Wertschöpfungskette.€
  • Fairer handeln – lokal und global
    Wir  kämpfen  für  eine  ökologische  und  soziale  städtische  Vergabepraxis.  Darin  sehen wir einen wichtigen und verantwortungsvollen Beitrag zur Sozial- und Umweltpolitik.
  • €Als Arbeitgeber Vorbild sein
    Es soll bei der Stadt Regensburg und den städtischen Tochterunternehmen keine Beschäftigung von Leiharbeitern und Kettenarbeitsverträge geben und der gute Status erhalten bleiben.
  • Nachhaltig haushalten mit städtischen Geldern
    Merkliche  Verschuldung  muss  auch  in  den  kommenden  Jahren  vermieden  wer-den. So können wir uns unabhängiger von der Gewerbesteuer machen. Dann ist die Politik frei davon, ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl Industrie- und Gewer-beansiedlungen fördern zu müssen.€
  • „Bürgerhaushalt“ einführen
    Bereits im Jahr 2018 brachte die ÖDP-Fraktion einen Antrag auf Einführung eines Bürgerhaushalts in den Stadtrat ein. Damit böte sich für die Stadtgesellschaft noch stärker die Chance, am kommunalpolitischen Leben teilzuhaben und die Wirksamkeit des eigenen Handelns unmittelbar zu erleben. Im Rahmen der Beratung wurde damals eine wohlwollende Prüfung in Aussicht gestellt. Trotzdem stimmte die bunte Koalition einschließlich der Grünen im Herbst 2019 einer Verwaltungsvorlage zu, in der die Einführung eines Bürgerhaushalts abgelehnt wird. Als ÖDP werden wir weiterhin versuchen, für Regensburg einen Bürgerhaushalt einzuführen.
  • €Nachhaltigkeit vor Profit bei städtischen Geldanlagen
  • €Müll- und verpackungsarmes Wirtschaften
  • €Investitionen  in  Klimaneutralität,  nachhaltige  Verkehrswende  und  die  Daseinsvorsorge (Schulen, Krankenhäuser, Kultur, etc.)€
  • Prüfung  einer  Übernachtungsabgabe  für  die  Erhöhung  der  städtischen  Einnahmen
  • €Keine  Privatisierung  von  Krankenhäusern,  der  Trinkwasserversorgung,  von  stadteigenen Betrieben und Unternehmen – wo immer möglich Rückführung von städtischen GmbHs in städtische Ämter
  • Beibehaltung des guten vorhandenen Modells bei flexiblen Arbeitszeitmodellen  der  Stadtangestellten,  um  auf  die  Bedürfnisse  der  Beschäftigten,  insbesondere bei Familien einzugehen. Eine weitere Erhöhung der Teilzeitarbeitsquote, auch in Führungspositionen, ist daher anzustreben.
  • €Entwicklung  innovativer  Personalplanung,  um  die  Stadt  als  Arbeitgeber  attraktiver zu gestalten

7. Gesund leben – nachhaltig und regional ernähren

Mit dem Volksentscheid für besseren Nichtraucherschutz in Bayern feierte die ÖDP 2010 einen großen Erfolg in der Gesundheitspolitik. Dass uns das Thema Gesundheit sehr am Herzen liegt, zeigen unsere diversen Anträge und Initiativen, wie z.B.

  • €zur Lärm- und Feinstaubreduktion im Verkehr,
  • €zur Verschärfung der Brennstoffverordnung, €
  • zu einem Böllerverbot in der Altstadt,€zur Sensibilität mit neuen Hochleistungs-Mobilfunkmasten oder €
  • zur Bio- und Fair-Trade-Stadt.
    Wir fordern für Regensburg als Fairtrade- und Biostadt zusätzlich, dass in den städtischen Einrichtungen Lebensmittel zu 100% aus nachhaltiger, biologischer und fairer Erzeugung stammen und noch stärker auf regionale und saisonale Produkte geachtet wird. Der Anteil an vegetarischen und veganen Gerichten soll erhöht werden, und Entsorgung von noch essbaren Lebensmitteln soweit es geht durch kostenlose Abgabe oder die Förderung von Foodsharing-Initiativen verringert werden.

8. Mit Rad und Tat

Verkehrswende jetzt – endlich mutig umsteuern
Wir brauchen eine Verkehrswende, um Lärm und Schadstoffausstoß endlich massiv zu reduzieren und Regensburg lebenswert zu erhalten.

Dafür verfolgen wir eine klare Linie: Motorisierter Individualverkehr (MIV) soll so weit wie möglich vermieden oder auf umweltfreundliche Verkehrsmittel verlagert werden. Wir wollen eine menschengerechte, keine autogerechte Stadt. Mehr Umweltverbund bedeutet auch weniger Stress und mehr Miteinander im Verkehr! Dazu wird eine Um-nutzung von Straßen zu Lasten des MIV und zu Gunsten von modernen, emissions-armen Transportmitteln (ÖPNV, Rad, Elektro-Kleinfahrzeuge) erfolgen.

Die Stadtplanung alleine kann die Reduktion des MIV-Pendlerverkehrs nicht im Alleingang  ohne  den  Landkreis  stemmen.  Daher  haben  wir  2019  einen  Arbeitskreis  aus  Mitgliedern der ÖDP Regensburg Land und Stadt sowie Experten aus unserer Region gegründet, der dauerhaft Verbesserungsvorschläge zur Vernetzung des Landkreises mit der Stadt erarbeitet. Über 80.000 Ein- und knapp 20.000 Auspendler benötigen eine ökologische, gute Verbindung zu ihrem Arbeitsplatz. Wir arbeiten für folgende Ziele:

  • €Mehr Einsatz für Luftreinhaltung
    Die ÖDP ist Mitglied im Bündnis „Bessere Luft für Regensburg“. Im Stadtrat stellten wir hierzu mehrere Anträge und beteiligten uns an diversen Aktionen. Im Gegensatz  zum  Grünen  Bürgermeister  sagen  wir:  Regensburg  hat  ein  Feinstaub-  und Luftreinhaltungsproblem. Für die Problemlösung müssen wir den Autoverkehr reduzieren.€
  • Weniger Lärm
    Es  wurden  bisher  nur  wenig  wirksame  Maßnahmen  aus  dem  städtischen  Lärmaktionsplan von der Kommunalpolitik beschlossen. €
  • Weniger motorisierter Individualverkehr (MIV), mehr ÖPNV
    Der  Anteil  von  50%  MIV  bleibt  seit  Jahren  unverändert  hoch.  Aufgrund  des  Zuzugs hat damit der PKW-Verkehr in den letzten Jahren nochmals erheblich zugenommen. Im Leitbild Energie und Klima hat sich die Stadt im Jahr 2017 zum Ziel gesetzt,  den  MIV-Anteil  bis  2030  um  10%  zu  reduzieren.  Diesem  Ziel  sehen  wir  uns verpflichtet und dafür brauchen wir wirklich große politische Anstrengungen. Die  Verkehrsinvestitionen  müssen  endlich  prioritär  für  den  Umweltverbund  statt  weiterhin vor allem für den Autoverkehr getätigt werden.

    Unsere Forderungen:
    ✔Tempo 30 ausweiten – Ausnahmen nur auf einzelnen Hauptverkehrsstraßen
    ✔Bahnhalte zeitnah ausbauen
    ✔ÖPNV-Busspuren zu Lasten der Autospuren ausweisen
    ✔Einführung eines 365€-Ticket als Flatrate für die ganzjährige ÖPNV-Nutzung
    ✔Nachtfahrverbot für Lastwagen
    ✔Ausweitung der Umweltzone
    ✔Schaffung eines attraktiven P&R-Systems, angedockt an Bahnhaltepunkte am Stadtrand mit Anbindung an Geschäfte der Innenstadt
    ✔Stadtweite deutliche Erhöhung der Parkgebühr pro Stunde; Jeder eingenommene  Euro  soll  im  Gegenzug  zusätzlich  in  die  Infrastruktur  des  Umweltver-bunds gesteckt werden.
    ✔Einführung von mindestens zwei autofreien Sonntagen pro Jahr
    ✔Autofreie  Innenstadt  –  so  schnell  als  möglich  und  Umwidmen  bestehender  Parkhäuser zu Quartiersparkhäusern für Altstadtbewohner.
    ✔Mutiges Umsteuern – ohne Sallerner Regenbrücke, ohne weitere Tunnelröhre und ohne A3-Ausbau nach Nittendorf
    ✔Verringern von Parkraum zugunsten von hochwertigem öffentlichem Raum
    ✔Stadtbahn schnell vorantreiben
    ✔Begrenzung der Anlandungen von Kreuzfahrtschiffen auf den Status Quo

9. Regensburg für alle – tolerant, sozial und solidarisch, inklusiv, für Jung und Alt

Die  ÖDP  ist  tolerant  und  weltoffen.  Dazu  gehören  ein  Miteinander  und  Solidarität  mit  Flüchtlingen  und  Zuwanderern.  Eine  Konzentration  von  Geflüchteten  in  zentralen Großeinrichtungen wie früheren Kasernen oder auch in einzelnen Stadtteilen erschwert die Integration und schürt Konflikte. Daher wünschen wir uns für Geflüchtete:

  • €Verteilung der Unterkünfte im gesamten Stadtgebiet statt Konzentration auf den Stadtosten
  • €Finanzielle Unterstützung der Initiativen, die sich in Regensburg für Integration einsetzen, Unterstützung und Wertschätzung der ehrenamtlich Tätige
  • €bessere Integrationsmöglichkeiten für Geflüchtete, insbesondere auch derer im Ankerzentrum

    Die Sicherung der Teilhabe aller muss in der Stadt gewährleistet sein. Deshalb freuen wir uns, dass in der zu Ende gehenden Stadtratsperiode der Stadtpass samt Sozialticket (wie von uns gefordert) eingeführt wurde und gut angenommen wird. Den erfolgten  Ausbau  der  Jugendsozialarbeit  an  Schulen  begrüßen  wir  ebenso  wie  viele  weitere  Beschlüsse  im  Sozialbereich  (z.B.  Entfristung  von  Beschäftigungsverhältnissen, Einrichtung eines Schutzhauses für Menschen in Not und der Unterkunft für Obdachlose).

    Kaum ein Lebensbereich des Menschen ist durch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung so stark gefährdet wie Familien mit Kindern.

    Kinder  sind  in  Regensburg  oft  ein  Armutsrisiko. Die  ÖDP  setzt  sich  deshalb  für  ein  einkommensunabhängiges  Erziehungsgehalt  für  die  Wahlfreiheit  von  Eltern  ein.  Wir  wollen die Rückbesinnung auf Werte anregen, die sich nicht an Besitz und Konsum messen  lassen.  Kinder  als  Träger  unserer  Gesellschaft  von  morgen  muss  die  Stadt  mit einer enkeltauglichen Politik ebenso mehr wertschätzen wie Senioren mit ihrem reichen Schatz an Erfahrung und Wissen.

  • Sicherung einer qualitativ hochwertigen Betreuung unter Einhaltung kindgerechter  Betreuungsschlüssel  auch  bei  Erkrankung  von  Teilen  des  Personals  durch Bereithaltung einer mobilen Personalreserve€
  • Ausreichende Versorgung mit Kitas und Kindergärten auch in Teilzeit€
  • Attraktive  Angebote,  um  den  Mangel  an  Erzieherinnen  und  Hebammen  zu  beheben
  • Verpflichtung zu Betriebskindergärten für größere Unternehmen€
  • Weiterführung der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei der Stadt
  • Zusätzliche geschlechtsneutrale Wickelräume für Eltern€
  • Bezahlbaren Mehr-Generationen-Wohnungsbau
  • €Beziehungszeit ermöglichen durch den Schutz des (konsum-)freien Sonntags €
  • Aufbau  von  weiteren  Seniorenwerkstätten,  z.B.  in  Vernetzung  mit  „Häusern  des Engagements"

Alle öffentlichen Hilfen zur Bewältigung der besonderen Probleme im Alter und bei einer Behinderung oder Einschränkung müssen darauf abzielen, so viel Selbstständigkeit  wie  nur  möglich  zu  erhalten  und  zu  fördern.  Deshalb  wollen  wir  das  Projekt  „Regensburg inklusiv“ weiter fördern und die 2018 im Stadtrat beschlossenen Maßnahmen des Fokus-Aktionsplans Inklusion zügig umsetzen.

Die Suche nach der eigenen Identität, nach Lebenssinn und Lebenssicherheit ist für junge  Menschen  eine  große  Herausforderung.  Die  Partizipation  von  Jugendlichen  und jungen Erwachsenen ist uns ein großes Anliegen. Wir wollen Kinder und Jugendliche beteiligen und unterstützen, z.B. durch Ausbau und Förderung von Jugendbeirat, Veranstaltungen der Jugendpartizipation im Stadtteil (JUPS), Kinderberater/innen, Spielleitplanung. Ein Stadtfest der Jugend sollte eingeführt werden.

10. Bildung und Kultur stärken, Ehrenamt wertschätzen, „Häuser des Engagements“ schaffen

Bildung schafft Chancengleichheit und wirkt inklusiv. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene werden durch wertschätzende und fördernde Begleitung für ein eigenständiges Leben in einer weltoffenen und nachhaltig wirksamen Gesellschaft vorbereitet. Für die nächsten Jahre benötigen wir (finanziellen) Handlungsspielraum für die Renovierung  und  den  Neubau  weiterer  Schulgebäude.  Container  können  nicht  die  Lösung sein. Wir wollen die Inklusion durch Aufklärungsarbeit an Schulen bezüglich der verschiedenen Behinderungsformen stärken – ähnlich dem Projekt „Zeitzeugen“.

In einem weiteren Ausbau des öffentlichen Bibliothekswesens (insbesondere in den Stadtteilen) sehen wir einen wichtigen Baustein für eine lebendige Lesekultur und die Vermittlung von Medienkompetenz in Kooperation mit unseren Schulen.

Den Breitensport wollen wir weiter fördern. Immer wieder haben wir uns deshalb im Stadtrat  für  die  Erweiterung  von  Sporthallen  eingesetzt  und  unterstützen  auch  den  Bau eines weiteren Hallenbads im Stadtosten.

Stadtteile  stärken  –  Mehr  Raum  für  Kultur  und  Entfaltung  durch  „Häuser  des Engagements“
Regensburg ist kulturell stark auf seine Altstadt fixiert. Pläne für ein zentrales Regensburger Kultur- und Kongresszentrum (RKK) in der Innenstadt haben zu lange Zeit, Geld und Kraft gekostet. Als ÖDP unterstützten wir 2018 deshalb das erfolgreiche Bürgerbegehren „Kein RKK auf dem Keplerareal“. – „Häuser des Engagements“ statt RKK.

Statt unsere Altstadt zu überfrachten, sollten wir endlich die Stadtteile aufwerten. Sie müssen Orte des Lebens, nicht nur des Wohnens werden. Dafür brauchen wir kosten-freie Begegnungsräume für Treffen von Vereinen und Initiativen ohne Konsumzwang. Auch muss der freien Kunst- und Kulturszene mehr Raum gegeben werden. Insbesondere die Zwischennutzung leer stehender Räume bietet Chancen.

Ehrenamt wertschätzen

Um Ehrenämter zu stärken, Kräfte zu mobilisieren und Freiheiten zu geben, hat sich in Regensburg inzwischen ein gesellschaftliches Bündnis für ein „Haus des Engagements“ gegründet. Diese Idee wollen wir politisch fördern und gemeinsam ein kulturelles, ökologisches und soziales Begegnungszentrum schaffen. Als Ort für alle weckt es Interesse für ein Engagement im sozialen Nahraum, ermöglicht Bildung und Teilhabe und setzt viele Forderungen des Kulturentwicklungsplans um. Indem das Haus möglichst mietfrei den beteiligten gemeinnützigen und gemeinwohlorientierten Gruppen zur Verfügung gestellt wird, soll es möglichst vielen Menschen eine Beteiligung ermöglichen und für mehr Gerechtigkeit sorgen.

Ein Café, betrieben als Inklusions- und Integrationsprojekt, könnte im Mittelpunkt stehen. Ob Seminarräume, eine offene Reparatur-Werkstatt, Räume für Musik- und Theaterproben,  eine  Sozialberatung  und  vieles  mehr  sind  vorstellbar.  Ein  großes  „Haus  des  Engagements“  z.B.  im  ehemaligen  evangelischen  Krankenhaus  am  Emmeramsplatz  könnte  mit  weiteren  Häusern  des  Engagements  in  den  Stadtteilen  vernetzt  werden. Wir würden es begrüßen, wenn am Ernst-Reuther-Platz in einem reduzierten Gebäude ein Ableger für Vereine und Kulturschaffende eingeplant würde. Kooperationen mit Kirchen, Familien- und Jugendzentren, Vereinshäusern oder Schulen sollen eingegangen werden.

Weitere Forderungen im Kulturbereich:€

  • Das Historische Museum soll um- und neugestaltet werden.
    Dabei müssen auch die letzten 100 Jahre Eingang finden, so dass ein „Museum der Geschichte von Regensburg“ daraus entstehen kann.€
  • Museen vernetzen
    Alle Museen der Stadt Regensburg sollen die Zusammenarbeit forcieren und eine Museumscard einführen, die den günstigen Eintritt in alle Museen ermöglicht.
  • €Einführung einer „Kulturflatrate“ für alle in Ausbildung befindlichen
    Z.B. Zugang zu den kulturellen Einrichtungen über den Semesterbeitrag für Studie-rende.€
  • Einzelne Veranstaltungen von der Altstadt in andere Stadtteile verlagern€
  • Durch ein Entwicklungskonzept für den öffentlichen Raum sollen bisher ver-siegelte  oder  kaum  genutzte  Räume  für  die  Öffentlichkeit  zurück  gewonnen  werden und vielfältig entwickelt, gestaltet und kulturell genutzt werden. Dabei  spielt  die  Entwicklung  und  Stärkung  von  stadtkulturellen  Orten  (z.B.  mit  Denkmaleigenschaft) eine bedeutende Rolle.

Altstadt bewohnbar erhalten – (Massen-)Tourismus bremsen!
Der  Tourismus  muss  viel  stärker  als  bisher  auf  das  Kriterium  Qualität  hin  entwickelt  und gesteuert werden. Die reinen Wachstumszahlen von Besuchern und Hotelgästen dürfen  nicht  die  entscheidende  Größe  sein.  Stattdessen  sollte  vor  allem  darauf  geachtet werden, wie die Verpflichtungen des Welterbetitels mit den Bedürfnissen der Regensburger*innen in Einklang gebracht werden können.

  • Die  Anlandungen  von  Kreuzfahrtschiffen  muss  auf  1.200  pro  Jahr  begrenzt  werden. Diese Forderung brachten wir in den Stadtrat ein. Eine Begrenzung wurde unter anderem von den Grünen abgelehnt.
  • €Die  Einfahrterlaubnis  für  Touristenbusse  zur  Ablieferung  der  Gäste  direkt  in  der Altstadt muss gestoppt werden.


11. Klarer Standpunkt gegen Rechts

Wir stehen zu einer offenen Stadtgesellschaft. Deshalb lehnen wir grundsätzlich die Zusammenarbeit  mit  Parteien  und  Gruppierungen  ab,  die  sich  nicht  an  den  Werten  und Zielen unseres Grundgesetzes orientieren.
Keine Zusammenarbeit mit demokratiefeindlichen Gruppierungen wie AfD, NPD etc.

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