ÖDP Regensburg unterstützt den „Bayernplan für eine soziale und ökologische Transformation“
Der ÖDP-Kreisvorstand Regensburg vereinbarte in seiner Vorstandssitzung am 27.10.2020, den „Bayernplan für eine soziale und ökologische Transformation“ zu unterstützen. Die anwesenden Mitglieder des Vorstands unterzeichneten die Petition noch in der Versammlung. „Diese Initiative von Katholikenkomitee, Jesuitenmission, Fridays For Future und BN ist die die wichtigste zivilgesellschaftliche Initiative des Jahrzehnts. Der Ruf zahlreicher katholischer, evangelischer und ökologischer Verbände nach einer sozialökologischen Transformation des Freistaates kommt genau zur rechten Zeit“, sagte ÖDP-Kreisvorsitzender Cornelius Herb. Vor allem die in dem Text geforderte Abkehr von der Orientierung am materialistischen Wachstumsziel decke sich vollinhaltlich mit dem Grundanliegen der ÖDP.
Es bestehe die Gefahr, dass die Corona-Krise nur als kurze Unterbrechung des Wachstums gesehen werde. „Viele wollen so schnell wie möglich wieder die alten Irrtümer der Wachstumsideologie möglichst mit noch höherem Tempo bedienen“ befürchtet Herb. Die Initiative für eine „sozial-ökologische Transformation“ in Bayern setze dieser Gefahr eine positive Forderung entgegen. „Das kann vom Landtag und von der Staatsregierung nicht einfach zu den Akten gelegt werden kann. Das breite Bündnis kirchlicher und ökologischer Verbände zeigt, dass in der Mitte der Gesellschaft der Ruf nach neuen, lebensfreundlichen Zielsetzungen lauter wird“, so Herb.
Online-Petition hier: https://www.wirtransformierenbayern.de/
Wechsel an der Parteispitze - ÖDP Bundesparteitag hat in Suhl gewählt
Am vergangenen Wochenende trafen sich über 200 Delegierte im thüringischen Suhl, um die Weichenstellung der zukünftigen ÖDP-Politik zu legen. Deshalb war es dem Kreisverband Regensburg Stadt ein besonderes Anliegen, vollständig vertreten zu sein.
Mit Cornelius Herb, Hannes Eberhardt und Robert Fischer waren die drei direkt gewählten Delegierten vollzählig anwesend. Unterstützung erhielten sie vom Ersatzdelegierten Bastian Ide, der am Freitag auch einspringen konnte und somit Stimmrecht erhielt.
Auf dem Parteitag ging es vor allem um zwei Hauptanliegen. Es musste ein neuer Bundesvorstand gewählt werden. Außerdem wurde eine klare Kante gegen rechte Tendenzen gesetzt.
Mit gleich zwei fast einstimmigen Beschlüssen wurde sich klar gegen rechts abgegrenzt. Die ÖDP bleibt eine kritische Partei, jedoch ohne extremistische Tendenzen zu dulden, selbst wenn sich Themenfelder überschneiden sollten! Die Beschlüsse machten ebenfalls klar, dass extremistische Tendenzen auch innerhalb der Partei zum Ausschluss führen.
Der Kreisverband Regensburg Stadt begrüßt diese Haltung und glaubt, dass dieser wichtig war für einen starken Wahlkampf im bevorstehenden Bundestagswahlkampf.
Bei der Wahl des Bundesvorstands gab es einen großen Umbruch. Sämtliche Ämter wurden neu besetzt. Der Kreisverband Regensburg Stadt bedankt sich bei der aufopfernden Arbeit bei dem bisherigen Vorstand um Christoph Raabs.
Mit einem weinenden und einem lachenden Auge sehen wir auf das Ausscheiden von Agnes Becker. Wir bedauern ihr Ausscheiden aus dem Bundesverband, freuen uns aber, dass sie jetzt ihre ganze Energie für unseren Landesverband Bayern aufbringen kann.
Wir wünschen den neuen Vorstand um Christian Rechholz als neuen Vorsitzenden viel Erfolg und Tatendrang. Außerdem freuen wir uns, dass mit dem 21-jährigen Student Jan-Philipp van Olfen wieder ein junger Ökologe vertreten ist.
Erwähnenswert ist, dass Klaus von Birgelen seine Kandidatur zurückgezogen hat, um die unterrepräsentierten Frauen in der Vorstandschaft keine Steine in den Weg zu legen. Die Kandidatur zum Schriftführer gewann dadurch folgerichtig Christine Stankus. Charlotte Schmid ist als Beisitzerin die zweite Frau in der Vorstandschaft. Zukünftig sollen Frauen gezielt gestärkt und gefördert werden, um eine Frauenquote unnötig zu machen. Ziel ist ein ausgeglichener Vorstand, was wir ausdrücklich begrüßen.
Der nächste Bundesparteitag findet schon am 07. Und 08.11.2020 in Würzburg statt. Dieser Parteitag wird vermutlich eher inhaltlicher Natur. Der Kreisverband Regensburg Stadt versucht natürlich auch hier zahlreich anwesend zu sein.
ÖDP: Wahlempfehlung für Maltz-Schwarzfischer
Regensburg. Nach gemeinsamer intensiver Beratung zwischen Kreisvorstand und Fraktion gibt die Regensburger ÖDP eine Stichwahlempfehlung für Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer von der SPD ab. Kreisvorsitzender Cornelius Herb: „Wir sehen mit Frau Maltz-Schwarzfischer bessere Chancen einer sachorientierten, themenbasierten Zusammenarbeit. Die ÖDP verfolgt seit langem bei der Mehrheitsfindung im Stadtrat das Prinzip des Kollegialorgans, welches einen engen Koalitionsvertrag überflüssig macht, da weitgehend sachorientiert zu Einzelthemen Mehrheiten gefunden werden müssen. Frau Maltz-Schwarzfischer zeigte sich in dieser Frage offen. Das deckt sich mit unserer Arbeitsweise.“
ÖDP-Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner ergänzt: „Zwar hatten wir in der Sache in den letzten Jahren mit Frau Maltz-Schwarzfischer immer wieder harte inhaltliche Auseinandersetzungen. Dennoch hat sie als Bürgermeisterin bewiesen, dass sie Ideen von anderen Fraktionen aufgreifen kann und auch zu Kompromissen fähig ist. So konnten wir die Hälfte unserer 90 Anträge eins zu eins oder in veränderter Form umsetzen. Aufgrund einer größeren thematischen Schnittmenge mit dem Programm und der an Sachthemen orientierten Zusammenarbeit empfehlen wir sie für die Stichwahl als Oberbürgermeisterin.“
Vorstandswahl bei der ÖDP: Erfolgreiche Arbeit, sichere Wiederwahl
Herb: „Schulterschluss zwischen Vorstand und Fraktion“
Regensburg – Bei der Kreishauptversammlung der ÖDP stellte sich der gesamte Vorstand zur Wiederwahl. Er wurde ohne Gegenstimme bestätigt und um zwei Beisitzer ergänzt.
In seinem Rechenschaftsbericht stellte Kreisvorsitzender Cornelius Herb die erfolgreiche Arbeit beim Volksentscheid Artenschutz und dem Antrag zum Radentscheid in den Fokus. Auch den Volksentscheid Mietenstop unterstützt die ÖDP. Für die Ökologen sei außerdem klar, dass die Verkehrsprobleme in und um Regensburg nur gemeinsam mit dem Landkreis gelöst werden können. Deshalb haben die beiden ÖDP-Verbände von Stadt und Landkreis einen gemeinsamen Arbeitskreis Verkehr gegründet. Herb hob den engen Schulterschluss von ÖDP-Vorstand und Fraktion hervor, „was in der Regensburger Parteienlandschaft nicht selbstverständlich ist.“ Trotz des satzungsgemäßen Verzichts auf Firmenspenden seien die Parteifinanzen solide. Wegen des verstärkten Mitgliederzuwachses erwartet der ÖDP-Stadtverband bald das hundertste Mitglied. Deshalb wurde der Vorstand um zwei weitere Beisitzer erweitert.
Die Vorstandswahl brachte folgendes Ergebnis: Den ÖDP-Vorstand führt auch künftig Cornelius Herb, Diplomkaufmann für erneuerbare Energien,
gemeinsam mit seiner Stellvertreterin Nadine Schuller (wissenschaftliche Hilfskraft). Der selbstständige EDV-Berater Albert Sinzger bleibt Schatzmeister. Zu den bisherigen Beisitzern Barbara Stadler
(Sozialpädagogin) und Bastian Ide (Fachinformatiker) kommen neu hinzu Dr. Sebastian Schmidt (Apotheker) und Andrea Gilg (Studentin für Lehramt der Sonderpädagogik), die auch Vorsitzende der Jungen Ökologen in der Oberpfalz ist. Stefanie Eckl und Bernhard Babic fungieren als Kassenprüfer.
Vorstandswahl ÖDP Regensburg
„Nach der Wahl ist vor der Wahl und dazwischen noch eine Wahl!“
Regensburg – Auf einer Kreisversammlung wählt der ÖDP Kreisverband Regensburg-Stadt am Mittwoch den Kreisvorstand für die nächsten zwei Jahre. „Vor der Wahl ist nach der Wahl“, meint Kreisvorsitzender Cornelius Herb „und nachdem sich in den letzten Jahren viel ereignet hat, dürfen wir einen interessanten Bericht in Aussicht stellen.“ Nach Herbs Information stellt sich der gesamte bisherige Vorstand wieder zur Wahl und man hofft, noch weitere Mitglieder als Beisitzer gewinnen zu können. Gemeinsam mit der ÖDP-Fraktion im Stadtrat erarbeitet der Kreisverband das Kommunalwahlprogramm und will mit den Mitgliedern und Stadtratskandidatinnen und -kandidaten darüber diskutieren. „Das Wahlprogramm der ÖDP soll auch diesmal wieder klares Profil und scharfe Kanten zeigen“, verspricht Herb, „die ÖDP liefert auch künftig zu hundert Prozent Ökologie und Umweltschutz!“ Die Versammlung beginnt am Mittwoch, 13. November um 19:30 Uhr und findet im Kolpinghaus Regensburg statt.
ÖDP kürt OB Kandidaten – Suttner führt eine prominente Stadtratsliste an
Mit über 50 Personen war der Nebenraum im „Zum Sorgenfrei“ am vergangenen Dienstag bei der Aufstellung der ÖDP-Stadtratsliste bis zum letzten Platz gefüllt. Nach einer Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Cornelius Herb, der die Wahlleitung übernahm, gab es inhaltliche Statements der amtierenden Stadträte und einiger prominenter Listenkandidatinnen und -kandidaten.
Benedikt Suttner war im Juli vom Kreisverband schon zum OB-Kandidaten nominiert worden. So war seine Wahl an diesem Abend keine Überraschung. Seine Stadtratskollegin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Lamby hatte die Kandidatur aus beruflichen Gründen abgelehnt.
So führt Suttner vor Lamby die Liste an – gefolgt vom dritten ÖDP-Stadtrat Joachim Graf. Schon der vierte Platz gehört einer jungen Parteikollegin. Die 24-jährige Nadine Schuller, stellvertretende Kreisvorsitzende und „seit einigen Tagen nicht mehr Studentin“ ist engagierte „Junge Ökologin“. Ihr folgt auf Platz fünf Fraktionsassistent Hannes Eberhardt und auf Platz sechs Regine Wörle, bekannt als stellvertretende Vorsitzende des ADFC. Auf Platz sieben findet sich der erste prominente parteifreie Kandidat: Dr. Harald Klimenta, langjährig aktiv im wissenschaftlichen Beirat von attac. Er freue sich schon auf den Wahlkampf und wolle sich in der Kommunalpolitik einbringen, um die Klimawende vor Ort zu beschleunigen, so Klimenta. Mit Stefanie Eckl, Architektin mit Lehrauftrag an der OTH, holt sich die ÖDP Umweltexpertise im Planungs- und Baubereich ins Boot. Raimund Schoberer, der die Grünen aus Verärgerung über die verpatzte kommunale Umweltpolitikwende verlassen hatte, kandidiert auf Platz neun. Mit Lehrerin Beate Strohmeier auf Platz 10, einer Ur-ÖDPlerin, rundet sich das Bild einer kompetenten und prominenten Liste, die neben vielen Parteimitgliedern auch Experten aus der aktiven Bürgerschaft einbezieht. So sind mit Elisabeth Geschka und Dr. Sebastian Schmidt Vorstände von Kleingartenanlagen dabei. Der vielen aus dem Volksbegehren „Artenschutz“ bekannte Schmetterlingsexperte Dr. Andreas Segerer flatterte in die Mitte der Liste, Altstadtkaufleute wie Jasmin Simmel vom plastikfreien "füllgut"-Laden oder Nicole Heiß vom Secondhand-Laden "Peacehand" sowie Stephanie Sabatier von "Schwesternliebe" oder auch Estella Schweizer vom Tara-Café finden sich auf der Liste. Die Schar der Ärztinnen und Ärzte schließt Dr. Bernhart Ostertag, langjähriger Leiter des Kinderzentrums St. Martin, auf Platz 50 ab. Daneben finden sich einige Lehrerinnen und Lehrer, ein Informatiker, Jahnfan und Umweltblogger, Theologen, Physiker und eine Krankenschwester in den Reihen der ÖDP. Auf der insgesamt eher jungen Liste sind alle Altersgruppen vertreten, die Geschlechter verteilen sich ausgewogen, wobei in der ersten Listenhälfte die Frauen sogar in der Mehrzahl sind. „Wir sind stolz, dass für uns ein Frauenanteil von 50 % problemlos möglich war!“ so Nadine Schuller.
Benedikt Suttner referierte während der Wahlgänge zum Thema Verkehrswende – hier sieht sich die Umweltpartei als Vorreiter. Suttner: „Nur, wenn die Verkehrsplanung zuerst für den öffentlichen, sowie den Fuß- und Radverkehr gedacht wird und der motorisierte Individualverkehr sich unterordnet, haben wir unser Ziel in der Planung erreicht.“ Ganz klar positioniert sich die ÖDP beim Erhalt der letzten Frischluftschneisen und stellt sich gegen Projekte wie die Sallerner Regenbrücke. Astrid Lamby stellte anschließend die Strategien der Stadtratsarbeit der letzten Jahre vor. „Wir blicken auf eine höchst erfreuliche Bilanz zurück. Unser strukturiertes Arbeiten an Jahresthemen hat sich bezahlt gemacht. Gleichzeitig haben wir ein gutes Gespür für aktuell erforderliche Anträge bewiesen – wie etwa die Ertüchtigung der Prüfeningerstraße für den Radverkehr. Als Fraktion stellen wir die meisten Anträge und 50% davon werden, zum Teil mit kleinen Veränderungen, angenommen.“ Hannes Eberhardt, Mitinitiator des „Radentscheid Regensburg“ wies auf den Endspurt der Unterschriftensammlung zum Radentscheid bis 10.Oktober hin und Nadine Schuller stellte eine Idee zur Mitgliederwerbung vor: der Kreisverband sei in den vergangen Jahren um ca. 30 Mitglieder auf über 90 Mitglieder gewachsen. Bis zur Wahl sollen es 100 werden. Dem hundertsten Mitglied stellte Cornelius Herb ein Solarmodul für den eigenen Balkon als Preis in Aussicht. Dies ließ sich Kandidatin Stefanie Eckl nicht zweimal sagen – am Ende der Veranstaltung fordertesie einen Mitgliedsantrag an.
Ökologisch, bunt, prominent
ÖDP Listenaufstellung am 01.10.2019 im „Zum Sorgenfrei“
Am Dienstag, 01.10.2019 um 19.30 wird der ÖDP Kreisverband im Gasthaus „Zum Sorgenfrei“ die Liste für die Kommunalwahl aufstellen. Damit legt sich die ÖDP als zweite Partei nach der SPD auf ihre Kandidatinnen und Kandidaten fest. „Es wird uns nicht schwer fallen, eine Liste mit vielen überzeugten Ökologen und einigen wirklich prominenten Persönlichkeiten vorzuschlagen“, so Kreisvorsitzender Cornelius Herb. Über die genaue Zusammensetzung wird natürlich die Kreishauptversammlung entscheiden, die stellvertretende Kreisvorsitzende, Nadine Schuller freut sich aber jetzt schon, dass in der oberen Hälfte die Frauen in der Mehrheit sein könnten, insgesamt sei die Liste geschlechtsausgewogen. Auch Stadträtin Astrid Lamby und die zwei Stadträte der ÖDP-Fraktion, Benedikt Suttner und Joachim Graf, stellen sich wieder zur Wahl. Suttner wurde schon vor der Sommerpause zum OB Kandidaten nominiert. „Viele Kandidatinnen und Kandidaten konnten wir in den eigenen Reihen werben und gewinnen – echte ökologische „Überzeugungstäter“, die mit ihrem Namen für unsere konsequente Politik stehen“, so Stadtrat Joachim Graf. „Aber auch einige bekannte Gesichter des öffentlichen Lebens wollen uns gerne unterstützen – nicht zuletzt wegen unserer erfolgreichen Stadtratsarbeit der letzten Jahre. Als Fraktion haben wir mit Abstand die meisten Anträge aller Fraktionen eingebracht und in den letzten Jahren hat ca. die Hälfte davon Erfolg gehabt. Manche wurden unverändert umgesetzt, andere sind ganz oder teilweise in Vorlagen eingeflossen. Die Prüfeningerstraße wird auf unsere Initiative hin nun endlich für Fahrräder ertüchtigt“ , führt ÖDP Stadträtin Astrid Lamby aus. Cornelius Herb lädt alle Interessenten und Mitglieder herzlich zur Aufstellungsversammlung ein: „Wir sind sehr stolz, der Kreisversammlung eine so bunte Liste mit unterschiedlichen Professionen und Frauen und Männern jeden Alters und zahlreichen Persönlichkeiten vorschlagen zu können. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme und versprechen ihnen einen spannenden Abend mit einigen Überraschungskandidaten!“
EU-Abgeordneter der ÖDP sprach in Regensburg
Für mehr Bürgernähe, Demokratie und Ökologie in Europa
EU-Abgeordneter der ÖDP sprach in Regensburg
Prof. Buchner: “Bei aller Kritik: Ja zu Europa!“
Regensburg – Im Rahmen des Europa-Wahlkampfs konnte Benedikt Suttner, Vorsitzender der ÖDP-Fraktion im Stadtrat, den Europa-Abgeordneten der ÖDP, Prof. Dr. Klaus Buchner und eine „erfreulich große Zahl von Zuhörern“ im Regensburger Brandlbräu begrüßen. Buchner wurde 2014 in das EU-Parlament gewählt und ist dort in zahlreichen Ausschüssen tätig. Von 2003 bis 2010 war er Bundesvorsitzender der ÖDP.
Der Referent begann seinen Vortag mit einem klaren Bekenntnis zu Europa: „Bei aller Kritik, ohne Europa geht es nicht!“ Es folgte eine kurze Übersicht über die Institutionen der EU mit Europäischem Rat, Ministerrat, Parlament und dem ominösen „Runden Tisch“. Hier kritisierte Buchner den übergroßen Einfluss der Wirtschaftslobby und die schwache Rolle des Parlaments.
Dann führte er einige Missstände in der EU an, besonders etliche Freihandelsabkommen der EU wie CETA und solche mit diversen Ländern und Regionen der sogenannten Dritten Welt. Der ÖDP-Vertreter kritisiert: „Sie missachten Sozial- und Umweltstandards und sind ein Freifahrtschein für Konzerninteressen.“ So müssten diese Staaten den Konzernen Entschädigung zahlen, wenn deren Gewinnerwartungen durch höhere Mindestlöhne enttäuscht würden. Um die EU für mehr Bürgernähe, Demokratie und Ökologie zu öffnen, seien grundlegende Reformen nötig, die den Einfluss der mächtigen Wirtschaftslobby reduzierten und dem Parlament echte Antrags- und Entscheidungsbefugnis zusprächen.
Buchner berichtete dann, dass ganz aktuell an einer europaweiten Ausdehnung des bayerischen Volksbegehrens zur Artenvielfalt gearbeitet werde.
In der Diskussion wandte sich Hermann Striedl, ehemals Stellvertreter Buchners im Bundesvorstand der ÖDP dagegen, dass Kritiker der real existierenden EU pauschal als „Feinde Europas“ diskreditiert würden. Striedl hatte gemeinsam mit Buchner beim Bundesverfassungsgericht gegen die Verträge von Lissabon geklagt.
Zum Abschluss wies Suttner auf die Fernseh-Diskussion Buchners mit Theo Waigel hin, die am Mittwoch um 20:15 im Bayerischen Fernsehen ausgestrahlt wird: „Countdown vor der Europoawahl“
Mitgliederzahl auf Höchststand seit Parteigründung – Bei der Europawahl will die ÖDP zusätzliche Mandate gewinnen
Doppelter Rückenwind: ÖDP feiert Volksbegehren-Initiatorin Agnes Becker
Die bayerische ÖDP feiert ihre stellvertretende Landesvorsitzende und Volksbegehren-Initiatorin Agnes Becker und fühlt sich „von einem Rückenwind wie noch nie getragen“. „Agnes Becker hat den Kurs beim Artenschutz in Bayern vorgegeben. Söder muss ihr folgen. Das begeistert die Bürger. Unsere Mitgliederzahl ist in Bayern auf dem Höchststand seit Parteigründung. Mit dieser neuen Stärke wollen wir unser Europawahlergebnis deutlich steigern und zusätzliche Mandate gewinnen“, so ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek.
Seit 2014 ist die ÖDP mit dem emeritierten Münchner Professor Dr. Klaus Buchner im Europaparlament vertreten. Im Mai soll Buchner durch weitere ÖDP-Mandatsträger Verstärkung bekommen. Mrasek: „Wir spüren bei jedem Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern, dass jetzt wesentlich mehr drin ist. Die Bevölkerung sieht, dass wir mehr erreichen als die gesamte Landtagsopposition. Unsere Volksbegehren-Gesetzentwürfe sind so wirksam und juristisch unangreifbar, dass auch das Innenministerium nichts dagegen ausrichten kann. Keine andere Partei hat mit dem Instrument der Volksgesetzgebung so viel erreicht wie die ÖDP. Wir haben das gute Gefühl, dass sich das bei dieser Europawahl auszahlen könnte“.
Von rund 4000 auf 4410 Mitglieder ist die ÖDP in den letzten Monaten angewachsen, hauptsächlich in der akuten Volksbegehren-Phase. Nadine Schuller bestätigt den Trend auf lokaler Ebene: „Die Zusammenarbeit im Regensburger Aktionsbündnis war einfach mitreißend. Engagierte Bürger und unsere Bündnispartner vom LBV (Landesbund für Vogelschutz), Bund Naturschutz sowie Greenpeace waren mit Herzblut dabei, so dass der gemeinschaftlichen Erfolg auf vielen Schultern ruht. Wir freuen uns sehr über die uneingeschränkte Übernahme, wobei wir einer Kampfabstimmung dank unserer Partner auch mit Freude und Gelassenheit entgegen geblickt hätten.“
