Festnahme von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs

Stadtrat braucht Neustart ohne feste Koalition

Regensburg. Die ÖDP-Fraktion fordert anlässlich der Verhaftung des Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs einen Neustart im Stadtrat: „Die Koalition war von Anfang an eine Wolbergs-Unterstützungs-Aktion. Mit der Verhaftung des Oberbürgermeisters fehlt der Koalition die Grundlage für die weitere politische Arbeit. Wir fordern deshalb, dass sich die Koalition auflöst und einen Neustart der Stadtratsarbeit mit allen konstruktiven Kräften ohne feste Koalitionsvertragswerke ermöglicht“, so ÖDP-Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner und seine Stellvertreterin Astrid Lamby.

Der Stadtrat muss sich nach Auffassung der ÖDP-Fraktion endlich strikt an der bayerischen Gemeindeordnung orientieren. Feste Koalitionen sind hier vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Der Stadtrat ist stattdessen ein Kollegialorgan, das  gemeinsam zum Wohl der Stadt arbeiten soll.

Unvorstellbar, dass Wolbergs als OB weiterarbeitet

Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft schildert in einer solchen Vehemenz die Begründung des Verdachts der Bestechlichkeit des Oberbürgermeisters dass an eine Weiterarbeit von Herrn Wolbergs als OB nicht zu denken ist. Bei der Lektüre der Pressemitteilung kommt man zum Schluss, dass Herr Wolbergs all seine Kraft für die strafrechtliche Verteidigung einsetzen muss. Die Arbeit als Oberbürgermeister und Chef der Stadtverwaltung kann er nicht mehr zusätzlich leisten.

Forderung nach Transparenz aller Firmenspenden

Des Weiteren erneuert die ÖDP-Fraktion ihre Forderung nach völliger Transparenz der Firmenspenden: „Alle Gruppierungen des Stadtrats sollten erklären, ob und falls ja in welcher Höhe Ihre Kreisverbände Spenden von Firmen angenommen haben. Diese Transparenz wäre ein dringend notwendiger Schritt gegen den weiteren Vertrauensverlust in die Kommunalpolitik in unserer Stadt“, so ÖDP-Stadtrat Joachim Graf.


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