"Den Finger in die Wunde gelegt!"

Kommentar von Stadträtin Astrid Lamby

"Mit dem Antrag zum Gewerbeflächenmoratorium hat die ÖDP wohl den Finger in die Wunde gelegt. Anders lässt sich kaum erklären, warum die anderen Stadtratsfraktionen ob des Antrags so um sich schlagen mussten. Dass die ÖDP als einzige Fraktion der Postwachstumsökonomie etwas abgewinnen kann, ist uns schon lange bekannt. Wie groß die Angst vor dem ökonomischen Umdenken sein muss, zeigt sich in den heftigen Reaktionen der im Planungsausschuss vertretenen Parteien. Der Wirtschaftsreferent stellte sogar fest, dass nach diesen Thesen die Wirtschaftspolitik der letzten 50 Jahre in Frage gestellt würde. Aus heutiger Sicht kann man dies nur mit einem lauten „ja“ beantworten. Eigentlich ist unser Antrag mit einer Entspannung der Lage auf dem Wohnungsmarkt begründet. Das große Gegenargument ist, dass Wirtschafts- und Wohnungsmarktpolitik hier gegeneinander ausgespielt würden und dass die Gewerbesteuereinnahmen den Wohlstand unserer Stadt sichern würden. Kurzfristig kann man so argumentieren. Doch wir wollen über den Tellerrand und über den Stadtrand hinausschauen. Die unersättliche Gier nach Gewerbesteuereinnahmen hat dazu geführt, dass 80.000 Menschen beruflich in die Stadt pendeln. Ein Überangebot an Arbeitsplätzen besteht, welches mit Arbeitnehmern aus dem Umland ausgeglichen werden muss. Wer langfristig denkt, weiß, dass in Zeiten des unbestrittenen Klimawandels ein „weiter so“, ein stetiges Wachstum nicht sein kann. Dass ein Umsteuern in der Ökonomie, in der Verkehrspolitik, im Klimaschutz nicht mit weichgespülter, grüner Kuschelpolitik zu bekommen ist. Ja, es wird uns allen ein bisschen weh tun. Aber wenn wir jetzt nichts machen, erwartet uns ein weit grausameres Szenario – denn dann ist es zu spät für einen Wandel. Die Zeit für mutige politische Entscheidungen ist jetzt!"


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