In der letzten Woche sind vermehrt Anfragen zur Bürgerbefragung der Stadt Regensburg zur Neugestaltung des Bereichs rund um den Hauptbahnhof an uns gerichtet worden. Der Fragebogen birgt in unseren Augen einige Tücken, die von uns auch vor der Abstimmung im Stadtrat thematisiert wurden. Der Begleittext zu den Fragen ist z.T. höchst suggestiv, die Fragestellungen müssen daher in den Zusammenhang gebracht werden und sind daher nicht einfach zu beantworten.
Die ÖDP-Fraktion hat inhaltlich folgende Hauptkritikpunkte:
- Die Planungen zum höherwertigen ÖPNV (Beschluss einer Stadtbahn) sind noch nicht abgeschlossen und müssen bei der Neugestaltung des Areals unbedingt berücksichtigt werden.
- Der Bau eines RKKs ist in der Bevölkerung umstritten,. Selbst bei den Befürwortern gehen die Vorstellung von der Umsetzung weit auseinander, vom bestmöglichen Konzertsaal bis zum Bürgerhaus für Kulturschaffende Bürger ist alles dabei. Die meisten Befürworter werden also enttäuscht sein, denn ein RKK wird nie diese unterschiedlichen Erwartungen befriedigen können. Es hat sich mittlerweile ein breites Bündnis gefunden, welches einen Bau am Kepler-Areal verhindern will.
- Die Kosten für ein RKK und das folgende jährliche Defizit durch den Betrieb des RKK durch die Stadt Regensburg sieht sie ÖDP-Fraktion äußerst kritisch. Es liegt nach wie vor keine stichhaltige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vor. Das neu erstellte Gutachten beschreibt nur die Vorteile und bezieht die vorhandenen und neu geschaffenen (Marins-Forum) Tagungsmöglichkeiten und die Bürgeranregungen aus dem Prozess „Stadtraum gemeinsam gestalten“ nur unzureichend mit ein.
Wenn Sie unsere Kritikpunkte teilen, empfehlen wir daher nach eingehender Beratung folgendes Vorgehen:
- Geben Sie Ihren Fragebogen unbedingt ab! Sie zeigen damit, dass Ihnen das Thema am Herzen liegt.
- Frage 1 kann mit problemlos „Ja“ beantwortet werden, das zeigt auch, dass wir den Beteiligungsprozess und das Hinzuzuziehen externer Planungsbüros für gelungen halten.
- Frage 3 kann mit „sehr wichtig“ beantwortet werden, das zeigt, dass uns eine echte Verkehrswende („Weg vom motorisierten Individualverkehr“) am Herzen liegt.
- Für die weiteren Fragen schlagen wir folgende zwei Möglichkeiten vor:
- „Weiß nicht“ ankreuzen. Damit wird der Fragebogen auf jeden Fall gewertet.
- Nichts ankreuzen. Damit fließt der Fragebogen aber auch nicht in die Auswertung ein.
- In jedem Fall empfehlen wir ein Begleitschreiben beizulegen, mit dem Sie Ihre Beweggründe erläutern. Als Anregung können die oben angeführten Kritikpunkte dienen.
Die ÖDP-Fraktion wird im Stadtrat beantragen, dass dem Stadtrat im Rahmen der Auswertung auch eine Aufstellung über die nicht gewerteten Fragebögen und über ergänzende Anmerkungen gegeben wird, damit auch die Kritiker Gehör finden. Gerne können Sie Ihr Begleitschreiben zum Fragebogen auch in Kopie an oedp-fraktion@regensburg.de schicken. Wir haben dadurch die Möglichkeit, Bürgeranliegen in künftige Stadtratsdiskussionen zum Thema einzubringen.
Wir hoffen, Ihnen damit den Umgang mit der Bürgerbefragung zu erleichtern!