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Münchner Arena in Regenbogenfarben

Dies ist ein Meinungsbeitrag von Robert Fischer, Direktkandidat der ÖDP Regensburg für den Wahlkreis Regensburg Stadt und Regensburg Land.

Der Münchner Stadtrat, darunter auch die ÖDP München, forderte die UEFA auf, beim heutigen Spiel Deutschland gegen Ungarn, die Münchner Arena in Regenbogenfarben erstrahlen zu lassen.

Dies sollte ein starkes Zeichen für die Menschenrechte werden, nachdem Ungarn unter Viktor Orbán ein Gesetz gegen LGBTQ+-Menschen erlassen hat. Dieses Gesetz verstößt nicht nur meiner Meinung nach gegen geltende Menschenrechte, die auch im EU-Recht verankert sind.

Weshalb ich natürlich ein Zeichen heute Abend mit einer Regenbogen-Arena begrüßt hätte. Leider lehnte das die UEFA ab, weshalb ich hoffe, dass sich wenigstens im Publikum viele für Menschenrechte starkmachen werden.

Ein sehr positives Zeichen ist die breite Solidarität in der Bevölkerung und die mediale Aufmerksamkeit, die das Thema auf sich gezogen hat. Das ist ein eindeutiges Indiz dafür, dass das Anliegen endlich in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.

Jetzt müssen aber auch politische Taten folgen, damit die ganze Mühe kein Feigenblatt bleibt.

Die EU-Kommission weigert sich derzeit ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn und Polen einzuleiten[1]. Mit nur einer einfachen Mehrheit könnten den beiden Regierungspräsidenten mit autokratischen Zügen große Teile des EU-Budgets entzogen werden, bis sie wieder zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren.

Zumindest bei Viktor Orbán ist der Verdacht enorm, dass er EU-Gelder veruntreut und systematisch für sich, seine Freunde und Familie abzweigt [2].

Die EU-Kommission sitzt die Problematik leider aus, weshalb das EU-Parlament nun die Kommission verklagt, aber das kann sich hinziehen.

Außerdem fordern nun 13 EU-Staaten die Kommission dazu auf, das ungarische Anti-LGBTQ+-Gesetz vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen [3]. Ohne öffentlichen Druck wird das die Kommission aber vermutlich auch aussitzen.

Wer die Kommission lieb bitten möchte, sich für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen, findet hier die Kontaktdaten: ec.europa.eu/info/about-european-commission/contact_de


[1] https://www.tagesspiegel.de/politik/eu-parlament-verklagt-eu-kommission-ein-historischer-beschluss-den-kaum-jemand-mitbekam/27282294.html
[2] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/orban-ungarn-eu-gelder-101.html
[3] https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_90278380/anti-lgbtq-gesetz-ungarn-soll-vor-den-europaeischen-gerichtshof.html